Theresa May kann am Freitag wie geplant ihren Brexit-Deal erneut zur Abstimmung stellen. Parlamentspräsident John Bercow gibt der britischen Premierministerin die dafür nötige Erlaubnis. Doch auch bei einer Mehrheit wäre das Austrittsabkommen noch nicht unter Dach und Fach.

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die von der Regierung geplante erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen zugelassen. Damit kann das Unterhaus an diesem Freitag erneut über den Brexit-Vertrag beraten und abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte. Die Vorlage der Regierung unterscheide sich "substanziell" von den vorhergehenden Anträgen, teilte Bercow in London mit. Zuletzt erinnerte der Parlamentspräsident die Premierministerin unter Hinweis auf eine Jahrhunderte alte Parlamentsregel daran, dass nur substanzielle Änderungen an der Abstimmungsvorlage ein weiteres Votum rechtfertigen können.

02:00 min

Politik 28.03.19

Spott und Häme in der Presse Parlament soll drittes Mal über May-Abkommen abstimmen

Um ein drittes Votum zu ermöglichen, verzichtete die Regierung diesmal auf die erneute Vorlage der zum Brexit-Abkommen gehörenden politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen mit der EU. Stattdessen soll lediglich über den rechtlich bindenden Austrittsvertrag abgestimmt werden. Nachteil dabei ist, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments noch nicht das gesamte Vertragspaket unter Dach und Fach wäre. Für eine Ratifizierung ist nach dem britischen EU-Austrittsgesetz die Zustimmung des Parlaments zu beiden Teilen des Deals notwendig. Als Ganzes hatte dass Parlament den Deal zuvor bereits zweimal abgelehnt.

Oppositionsführer Corbyn will gegen den Deal stimmen

Mit der Abstimmung am Freitag will London verhindern, dass eine Verschiebung des Brexits über den 22. Mai hinaus und damit eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai notwendig wird. Gleichzeitig will sie Zeit für die Ratifizierung gewinnen. Ende dieser Woche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.

01:38 min

Politik 28.03.19

Chaostage im britischen Parlament May bietet Rücktritt an, acht Brexit-Alternativen abgelehnt

Zudem will sich die Regierung ausdrücklich die Möglichkeit offenlassen, die politische Erklärung bis zum Austritt am 22. Mai noch nachzuverhandeln. Viele der von Abgeordneten vorgebrachten Alternativvorschläge für den Brexit-Deal beziehen sich ohnehin auf die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Die sollen aber erst nach dem Austritt verbindlich vereinbart werden. Anders als das Austrittsabkommen ist die politische Erklärung aber kein Vertragswerk. Künftige Premierminister müssten sich nicht daran halten. Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte deshalb an, seine Partei werde am Freitag gegen das Brexit-Abkommen stimmen. Die Labour-Fraktion könne sich nicht hinter einen Brexit im Blindflug stellen. "Es gibt keinen Weg zurück, wenn man es einmal unterschrieben hat und sich drauf eingelassen hat", so Corbyn.

Mays politisches Schicksal ist eng mit dem geplanten EU-Austritt verknüpft. Um ihr Abkommen durchzubringen, hatte sie am Mittwoch erklärt, sie werde ihr Amt vorzeitig aufgeben, wenn das Parlament diesem doch noch zustimme. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf. Doch die nordirische Protestantenpartei DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sperrt sich weiter. May muss daher auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.