"Umsichtige Planung"Bericht: Pentagon lässt 1500 Soldaten für Minnesota-Einsatz bereit machen
Donald Trump zieht in Erwägung, die Proteste gegen seine Abschiebepolitik in Minnesota auch mit der US-Armee einzudämmen. Das Pentagon bereitet sich bereits auf einen entsprechenden Schritt vor: 1500 Soldaten einer Luftlandedivision könnten zum Einsatz kommen.
Das Pentagon hat einem Bericht zufolge 1500 Soldaten in Bereitschaft für einen Einsatz in Minnesota versetzen lassen. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen.
Die Soldaten sind Teil zweier Infanteriebataillone der 11. Luftlandedivision der Armee, die in Alaska stationiert ist und auf Einsätze bei kalten Wetterbedingungen spezialisiert ist. Die Armee habe die Einheiten in Bereitschaft versetzt, für den Fall, dass die Gewalt in Minnesota eskaliert, wird ein Offizieller in dem Bericht zitiert. Er bezeichnete den Schritt lediglich als eine Art der "umsichtigen Planung". Es sei noch unklar, ob Einheiten in den Bundesstaat entsandt würden.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag damit gedroht, den "Insurrection Act" auszurufen angesichts der massiven Proteste in dem US-Bundesstaat gegen das gewalttätige Vorgehen der Bundesbehörden dort. Bei den Protesten war auch eine Frau von ICE-Agenten in ihrem Auto erschossen worden. Die Bundesbehörden verweigern eine Untersuchung des Vorfalls und sprechen von Notwehr des Beamten.
Der Republikaner Trump kündigte an, "der Farce, die sich in diesem einstmals großartigen Staat abspielt, schnell ein Ende zu setzen". Einen Tag später äußerte er sich jedoch wieder zurückhaltender und sprach davon, den "Insurrection Act" derzeit nicht ausrufen zu wollen. "Wenn ich ihn brauchen sollte, werde ich ihn einsetzen", so Trump.
Beim "Insurrection Act" handelt es sich um ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1807. Es ermöglicht dem US-Präsidenten, die Kontrolle über die Nationalgarde in den einzelnen Bundesstaaten zu übernehmen. Diese unterstehen ansonsten dem jeweiligen Gouverneur. Darüber hinaus ist es dem Staatschef dann erlaubt, auch aktive Truppen gegen eine "Rebellion" einzusetzen.
Das Gesetz war letztmals vor über 30 Jahren angewandt worden. 1992 hatte Präsident George H. W. Bush das Militär nach Los Angeles entsandt, um die dortigen Unruhen zu beenden, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden.