"Gefährliche, autoritäre Taktik"Trump-Ministerium geht gegen Demokraten in Minnesota vor
Die Trump-Regierung geht nicht nur auf der Straße gegen die Protestierenden in Minnesota vor. Auch die Justiz nimmt nun gewählte Vertreter in Visier, berichten mehrere US-Medien. Dabei stehen zwei Personen im Fokus.
Zwei für ihre scharfe Kritik an Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota bekannte hochrangige Demokraten sind Berichten zufolge in den Fokus von Ermittlern des Justizministeriums geraten. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf namentlich nicht genannte Offizielle, dass es Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister der Großstadt Minneapolis, Jacob Frey, gebe.
Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Medienberichten. CNN berichtete, es gehe bei den Ermittlungen des Justizministeriums um mögliche Behinderung der Strafverfolgung durch Bundesbehörden. Sowohl Walz als auch Frey haben die verstärkten Aktivitäten des Bundes in Minneapolis offen kritisiert, wobei Frey in einer öffentlichen Botschaft an die Bundesbeamten forderte, sie sollten "sich verdammt noch mal aus Minneapolis verpissen".
Walz bestätigte die Ermittlungen gegenüber CNN nicht, warf der Bundesregierung jedoch in einer Erklärung vor, "das Justizsystem als Waffe einzusetzen und politische Gegner zu bedrohen", was er als "gefährliche, autoritäre Taktik" bezeichnete.
Bürgermeister Frey schrieb in einem Post bei X, in dem er auch den CNN-Bericht verlinkte, es handele sich um einen Einschüchterungsversuch. "Ich lasse mich nicht einschüchtern." Die Regierung habe Chaos in die Stadt gebracht.
US-Justizministerin Pamela Bondi schrieb am Freitagabend bei X: "Eine Erinnerung an alle in Minnesota: Niemand steht über dem Gesetz." Details, worauf sie sich bezog, nannte sie nicht.
ICE-Agent erschießt Frau
Die Stadt Minneapolis war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE ein Beamter eine US-Bürgerin erschossen hatte. Die US-Regierung verteidigte das Vorgehen als Notwehr und verweigerte bisher eine Untersuchung des Vorfalls. Demokraten und Demonstranten hingegen kritisierten den Einsatz scharf und sprachen von übermäßiger Gewalt sowie mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.
Nach Darstellung der Regierung lenkte die Frau ihr Auto in Richtung eines ICE-Beamten. Videos lassen den Schluss zu, dass er auf sie schoss, während ihr Auto an ihm vorbeifuhr. Der Vorfall löste landesweit Proteste aus und führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesstaat und Bundesregierung.
Im Bundesstaat Minnesota, in dem auch Minneapolis liegt, gibt es schon länger Proteste gegen breit angelegte Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Diese sucht nach Personen, die sich ohne rechtmäßige Papiere in den USA aufhalten, um sie abzuschieben. Dabei geht sie Berichten zufolge zum Teil mit übermäßiger Härte vor und nimmt auch US-Bürger ins Visier. Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.