Profitieren Kapitol-Stürmer?Bericht: Trump will Klage zurückziehen - und dafür Steuergeld an Unterstützer verteilen
Anfang des Jahres verklagt Donald Trump die US-Steuerbehörde als Privatperson - es geht um viele Milliarden Dollar. Nun will der Präsident die Klage offenbar fallen lassen - wenn im Gegenzug seine Verbündeten mit US-Steuergeldern versorgt werden.
US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge seine 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS zurückziehen - im Gegenzug für die Einrichtung eines 1,7-Milliarden-Dollar-Fonds zur Entschädigung von Verbündeten, die behaupten, von der Biden-Regierung zu Unrecht "verfolgt" worden zu sein. Dies berichtet der US-Sender ABC News unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Quellen.
Die Kommission, die den Entschädigungsfonds überwachen soll, hätte demnach die uneingeschränkte Befugnis, rund 1,7 Milliarden Dollar an US-Steuergeldern auszuzahlen, um Ansprüche von Personen zu begleichen, die behaupten, durch die "Instrumentalisierung" des Rechtssystems unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden geschädigt worden zu sein. Dazu gehören laut ABC News die fast 1600 Personen, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt wurden, sowie möglicherweise auch Organisationen, die mit Präsident Trump selbst in Verbindung stehen.
Eine Einigung dieser Art werde voraussichtlich in den kommenden Tagen erzielt, berichten die Quellen. Die endgültigen Bedingungen würden aber erst nach ihrer offiziellen Bekanntgabe feststehen. Die Regelung würde eine "beispiellose Verwendung von Steuergeldern ohne nennenswerte Kontrolle" bedeuten, schreibt ABC News. Trump sei die Befugnis zugedacht, Mitglieder der Kommission ohne Angabe von Gründen abzuberufen. Außerdem wäre die Kommission dem Bericht zufolge nicht verpflichtet, ihre Entscheidungsprozesse bei der Vergabe von mehr als einer Milliarde Dollar offenzulegen.
Neben einer öffentlichen Entschuldigung seitens der IRS gilt der Entschädigungsfonds als Hauptbedingung dafür, dass Trump eine Reihe von Klagen zurückzieht, die er gegen die Bundesregierung eingereicht hat. Der Sender weist jedoch darauf hin, dass die Rechtmäßigkeit eines solchen Fonds mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Gericht angefochten werden würde.
Trump hatte die US-Steuerbehörde IRS Anfang des Jahres wegen der unerlaubten Weitergabe seiner Steuererklärungen an die Presse auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. Die IRS und das US-Finanzministerium hätten die "vertraulichen Steuererklärungen der Kläger" nicht ausreichend geschützt, heißt es in der Klageschrift, die Trump als Privatperson zusammen mit seinen beiden Söhnen Eric und Donald Jr. sowie dem Trump-Familienunternehmen bei einem Gericht in Miami einreichte.
Der ehemalige IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn hatte sich 2023 schuldig bekannt, Trumps Steuererklärungen weitergegeben zu haben. Er verbüßt derzeit eine fünfjährige Haftstrafe. Trump hatte seine Steuerunterlagen im Gegensatz zu seinen Vorgängern jahrelang unter Verschluss gehalten.