Politik
Sorgt derzeit für Aufregung: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Sorgt derzeit für Aufregung: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 12. Juni 2018

Weniger falsche Asylbescheide?: Bericht: Zweifel an Bremer Bamf-Vorwürfen

Die Bamf-Affäre von Bremen löst eine Diskussion über die Korrektheit von Asylbescheiden aus. Jetzt berichten Medien, die Außenstelle habe weniger unrechtmäßige Asylbescheide ausgestellt als bislang angenommen.

In der Affäre um Vorwürfe wegen rechtswidriger Asylentscheidungen im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) tauchen Medienberichten zufolge im internen Revisionsbericht falsche Behauptungen auf. Dabei gehe es sowohl um die Zahl angeblich rechtswidrig zustande gekommener Asylentscheidungen als auch um Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter der Behörde, berichten "NDR" und "Radio Bremen".

In dem Revisionsbericht habe es geheißen, in der Bremer Bamf-Außenstelle seien 1371 Asylentscheidungen getroffen worden, obwohl die Außenstelle dort nur für 142 von ihnen zuständig gewesen sei. Dabei sei jedoch übersehen worden, dass der Außenstelle zeitweise offiziell die Zuständigkeit auch für Fälle aus anderen Zuständigkeitsbereichen übertragen worden sei. Der inneren Revision sei dies "zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt" gewesen, teilte das Bamf den Sendern zufolge auf Anfrage mit.

Auch das Ausmaß möglicherweise falscher Entscheidungen in Bremen sei geringer als bisher in der Öffentlichkeit bekannt. Die bisher öffentlich genannte Zahl von 1200 unrechtmäßigen Asylbescheiden sei kein Ergebnis des Revisionsverfahrens, erklärte das Bamf laut der Sender. Zwar seien in 975 Fällen formale Fehler gefunden worden, es werde aber nicht der Inhalt der Entscheidungen angezweifelt. In 578 von 1336 untersuchten Bescheiden seien die Prüfer jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Widerruf der ursprünglichen Asylentscheidung geboten sei.

Doch nur eine Beschuldigte?

Falsch sei außerdem die Behauptung in dem Revisionsbericht gewesen, neben der damaligen Amtsleiterin seien auch weitere Mitarbeiter der Außenstelle in der Angelegenheit als "Beschuldigte" eingestuft worden. Dies sei von der zuständigen Staatsanwaltschaft dementiert worden. Demnach ist die frühere Amtsleiterin die einzige Beschuldigte in dem Fall.

Zweifel gebe es auch an der Glaubwürdigkeit des ursprünglichen Belastungszeugen, auf dessen Angaben hin Durchsuchungen angeordnet worden waren. Dabei handele es sich um einen Dolmetscher. Er habe in der Bremer Bamf-Außenstelle Hausverbot gehabt, nachdem er beim unerlaubten Kopieren von Unterlagen erwischt worden sei. Die Aussage des Zeugen sei auch gar nicht geeignet, die Amtsleiterin direkt zu belasten, da er keine konkreten Vorwürfe formuliere.

Quelle: n-tv.de