Das Emirat und die Leopard-Panzer Berlin bestätigt Interesse
30.07.2012, 18:30 Uhr
Die Bundesregierung hält sich mal wieder bedeckt. Nur so viel kommt über die Lippen des stellvertretenden Regierungssprechers: Ja, der Golfstaat Katar interessiert sich für deutsche Panzer. Gesprächiger zeigt sich da die Opposition, die vor Empörung schäumt.
Und wieder einmal ist da die Wand des Schweigens. Exportiert die Bundesregierung nun Panzer nach Katar oder nicht? Bislang bestätigt die Bundesregierung nur, dass der Golfstaat Katar sich für den Kauf deutscher Panzer interessiert. Es gebe eine diesbezügliche Interessenbekundung, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter.
Das Magazin "Spiegel" hatte zuvor berichtet, Katar wolle bis zu 200 deutsche kaufen. Das mögliche wurde im "Spiegel" mit bis zu zwei Milliarden Euro beziffert. Demnach reiste vor einigen Wochen eine Delegation des Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann nach Katar, um das angestrebte Geschäft zu besprechen.
Streiter sagte dazu nun, er könne nicht bestätigen, dass es über die Kaufabsichten Katars schon Gespräche gegeben habe. Auch im "Spiegel" hieß es, im Bundessicherheitsrat sei über das Geschäft noch nicht beraten worden. Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium stünden dem Vorhaben aber aufgeschlossen gegenüber, hieß es.
Kritik von der Opposition
Katar ist ein extrem reicher Kleinstaat mit 1,7 Millionen Einwohnern - davon ist nur etwa jeder sechste ein Einheimischer. An der Spitze steht der König, der zugleich Staatsoberhaupt und oberster Inhaber der legislativen und exekutiven Gewalt ist. Die Regierung ist ihm verantwortlich, politische Parteien und ein Parlament gibt es nicht. NGOs prangern immer wieder Verletzungen der Menschenrechte an, Blasphemie wird mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet. International gewinnt Katar zunehmend an Einfluss. Aus deutscher Sicht ist Katar eines der Länder, die für regionale Stabilität sorgen können, auch gegen den Iran.
Ebenso wie auch bei Saudi-Arabien sei bei Katar kein "besonderes deutsches Sicherheitsinteresse" an dem Geschäft erkennbar, erklärte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Er verwies auch auf die politischen Richtlinien für Rüstungsgeschäfte, die "Lieferungen von Kriegswaffen in Spannungsgebiete verbieten".
Auch die Grünen-Politikerin Katja Keul erklärte, die Situation in Katar rechtfertige keine Exportgenehmigung für Panzer. Keul verwies dabei auf die Menschenrechtslage in Katar, wo eine Mehrheit ausländischer Arbeitskräfte "unter oft menschenunwürdigen Bedingungen in totaler Abhängigkeit von der herrschenden Schicht" lebe.
Der kritisierte im Deutschlandfunk ebenfalls die möglichen Lieferungen. Aus "Gründen der Menschenrechtsfragen sei dies problematisch. "Es ist auch nicht so richtig einzusehen, was eigentlich Katar mit diesen Panzern will, außer möglicherweise gerüstet zu sein, falls es doch mal im Land auch zu Auseinandersetzungen selber kommt."
Brzoska sieht auch Anzeichen dafür, dass es in der Bundesregierung einen Strategiewechsel gibt: Statt eigene Soldaten zu entsenden, schicke Berlin lieber Panzer. Er vermutet, dass Berlin als Gegengewicht zum Iran bestimmte Staaten im arabischen Raum - , Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate - nun auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen sucht.
Linke gegen Liste mit Drittstaaten
Heftige Kritik kommt auch von den Linken. "Das in die Golfregion muss endlich aufhören", erklärte Parteivize Jan van Aken. Er wandte sich auch gegen angebliche Pläne der Bundesregierung, im Rahmen der NATO eine Liste von Drittstaaten aufzustellen, mit denen Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sein sollen.
Zu diesen Plänen sagte Streiter, über eine entsprechende Richtlinie werde im Rahmen der Nato diskutiert. Laut "Spiegel" war der deutsche Vorstoß dazu allerdings zunächst auf Widerstand gestoßen. Die SPD-Außenpolitikerin Uta Zapf warf der Bundesregierung vor, sie wolle "sicherheits- und stabilitätspolitische Kriterien aufweichen" und "unter dem Deckmantel der NATO-Partnerschaften an Länder wie Saudi-Arabien und Katar Panzer exportieren".
Vor Katar hatte auch Saudi-Arabien Interesse am Kauf deutscher Panzer bekundet. Laut Medienberichten geht es dabei um bis zu 800 Leopard-II-Panzer im Wert von bis zu zehn Milliarden Euro. Auch gegen dieses mögliche Geschäft gibt es Widerstand, selbst in den Reihen der Koalition.
Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa
