Politik

Waffenhandel in aller Welt "Es gibt enorme Widerstände"

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Beschlagnahmte Kleinwaffen in Syrien.

(Foto: REUTERS)

Hunderttausende Menschen sterben jährlich durch Kleinwaffen. Nun soll eine internationale Konferenz den weltweiten Waffenhandel begrenzen. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität in Hamburg, Michael Brzoska zeigt sich im Gespräch mit n-tv.de skeptisch und glaubt, dass ein Vertrag "nur die Exzesse" einschränken könne. Russland, China und die USA bremsten, Deutschland sei dagegen daran interessiert, das "schlechte Image" des Waffenhandels aufzubessern.

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Ein zwöfjähriger Kindersoldat präsentiert in Sierra Leone seine Kalaschnikow - eine von rund 70 Millionen weltweit.

(Foto: picture-alliance / dpa)

n-tv.de: In New York tagt bis Ende Juli eine UN-Konferenz zur Begrenzung des internationalen Waffenhandels. Wird am Ende ein Vertrag stehen, der diesen Namen verdient?

Michael Brzoska: Die Chancen sind da, dass es einen Vertrag gibt, der doch einige Probleme des internationalen Waffenhandels angeht. Sicher ist das allerdings nicht, und es kann auch gut sein, dass es einen Kompromiss gibt, der nicht besonders weiterführt..

Aber ist nicht ein Kompromiss immer noch besser als gar kein Vertrag?

Nicht jeder Vertrag ist besser als kein Vertrag. Ein Vertrag muss schon substanzielle Verbesserungen gegenüber der jetzigen Situation bringen. Dringend nötig ist beispielsweise das Verbot von Waffenlieferungen in Länder, die massiv die Menschenrechte verletzen. Auch müssen Waffen, die bei Menschenrechtsverletzungen besonders häufig eingesetzt werden, verboten werden. Die Transparenz muss deutlich verbessert werden, die Staaten müssen sich verpflichten, sich zumindest untereinander über Waffenlieferungen zu informieren. Im Moment weiß man nur beschränkt, was im internationalen Waffenhandelsbereich passiert. Ein Vertrag muss in jedem Fall Großwaffen wie auch Kleinwaffen und Munition umfassen. Wenn nicht der Handel mit Munition begrenzt wird, muss sich die Bundesregierung überlegen, ob sie so ein Vertragswerk noch unterschreibt. Ich würde das nicht empfehlen.

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Panzer gehören zu den deutschen Exportschlagern.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Wo liegen denn die größten Hindernisse auf dem Weg zu einem "robusten" Vertrag, wie ihn Deutschland fordert?

Es gibt zwei Gruppen von Bremsern, die noch überzeugt werden müssen. Das sind zum einen große Hersteller von Waffen, die befürchten, dass ihre finanziellen und oft auch politischen Vorteile aus dem Waffenhandel eingeschränkt werden könnten. Das betrifft etwa China und Russland prassen , möglicherweise auch die USA in einigen Punkten. Die andere Gruppe sind eher Außenseiterstaaten in den internationalen Beziehungen, kleine Staaten wie Kuba und Venezuela und Staaten, die in Konfliktzonen liegen. Diese haben es jetzt schon nicht leicht, Waffen zu erhalten, weil viele Staaten sie nicht beliefern wollen. Sie haben nun die Sorge, dass es nach einem Vertrag möglicherweise noch schwieriger für sie wird, sich mit den Waffen zu versorgen, die sie für notwendig erachten.

Beim Waffenhandel wird viel von Panzern und U-Booten gesprochen, doch sind nicht vielmehr die Kleinwaffen das eigentliche Problem?

Beide Waffengattungen sind problematisch. Allerdings sind in der Tat in den letzten 20 Jahren weit überwiegend Deutsche Waffen boomen in USA in Konflikten zum Einsatz gekommen. Auch die Zahl der Opfer von solchen Kleinwaffen war dementsprechend deutlich größer.

Sie haben es schon angedeutet: Auch der Verkauf von Munition ist problematisch.

Es ist tatsächlich sehr wichtig, dass auch die Ausfuhr von Munition beschränkt wird. Kleinwaffen gibt es sehr viele in der Welt, aber Munition ist häufig der Engpass, den diejenigen, die Krieg führen oder führen wollen, haben. Eine Beschränkung der Munition könnte es deutlich erschweren, Kriege zu führen. Allerdings gibt es da enorme Widerstände gerade bei einigen der großen Hersteller einschließlich der USA, so dass das möglicherweise am Ende ein Punkt sein könnte, an dem die Konferenz in New York im Streit endet.

Ist es nicht generell ein Dilemma der Konferenz, dass Staaten, die jetzt über Begrenzung des Waffenhandels entscheiden müssen, auch gut an Waffengeschäften verdienen?

Das ist in der Tat ein Problem. Es soll aber mit dem internationalen Waffenhandelsvertrag nicht insgesamt der Waffenhandel verboten werden - möglicherweise wird es nicht einmal eine quantitative Beschränkung geben -, sondern es geht vor allem darum, dass weniger Waffen eingesetzt werden zu Menschenrechtsverletzungen, zu Verletzungen des humanitären und internationalen Völkerrechts. Im Grunde kann ein solcher Vertrag nur die Exzesse einschränken und daran sind auch viele Waffenproduzenten interessiert. Die meisten Herstellerstaaten sind sich schließlich bewusst, dass der Waffenhandel ein schlechtes Image hat und setzen alles daran, um dieses Image etwas zu verbessern. Das ist wohl auch der Grund, warum Staaten wie Großbritannien oder Amnesty kritisiert Berlin , die ja große Waffenexporteure sind, diesen Waffenhandelsvertrag nicht nur begrüßen, sondern auch aktiv für einen solchen Waffenhandelsvertrag arbeiten.

Wie lassen sich denn illegale Waffenlieferungen verhindern?

Es gibt verschiedene Arten von Illegalität. Zum einen können Waffen illegal aus einem bestimmten Land transportiert werden. Das ist vor allem etwas, was der nationale Gesetzgeber regeln muss und was die nationalen Zollbehörden dann verhindern müssen. Zweitens werden häufig besonders in Kriegssituationen Waffenlager überfallen und Waffen gestohlen. Hier haben Staaten die Aufgabe – und auch das sollte Teil eines internationalen Waffenhandelsvertrags - besser darauf zu achten , dass die ihnen gelieferten Waffen auch in ihrem Besitz bleiben. Außerdem sollen Staaten, die das nur beschränkt können, bei dieser Aufgabe besser unterstützt werden. Eine dritte Möglichkeit der Illegalität ist, dass bei dem Endverbleib geschummelt wird. So wird beispielsweise behauptet, dass die Waffen in ein Land geliefert werden, tatsächlich aber werden sie in ein anderes Land exportiert. Das kommt häufig dann vor, wenn Händler zwischengeschaltet sind, die Papiere fälschen und mit korrupten Beamten zusammenarbeiten . Mit einem Vertrag will man nun auch diejenigen, die als Zwischenhändler fungieren, besser kontrollieren.

Kann denn aber ein Vertrag den letztendliche Verbleib der Waffen tatsächlich besser regulieren?

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Professor Michael Brzoska ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität in Hamburg.

Ein Vertrag kann nur bestimmte Grundsätze beinhalten, für die Umsetzung muss natürlich jeder einzelne Staat sorgen. In der Tat sollte ein internationaler Waffenhandelsvertrag auch weitergehende Vorschläge beinhalten, wie ein Endverbleib geregelt sein könnte. So müsste es zum Beispiel in jedem Land eine international bekannte Stelle geben, die Endverbleibszertifikate für Waffen erstellt. Bisher können in vielen Ländern auch irgendwelche Generäle erklären, wo die Waffen abgeblieben sind. Was man wahrscheinlich nicht wird regeln können, sind physische Endverbleibskontrollen. Das heißt, dass Staaten Beamte in andere Staaten entsenden können, die dann prüfen, ob die Waffen wirklich auch da sind, wo sie sein sollten. Dies aber stößt sowohl in Deutschland als auch in vielen anderen Staaten auf Widerstand.

Illegale Waffenexporte sind ein Problem, ein anderes sind die Lizenzproduktionen, das heißt, dass andere Länder deutsche Waffen herstellen dürfen. Ist hier nicht dem Missbrauch Tor und Tür geöffnet?

Früher verfuhr man bei der Vergabe von Lizenzproduktionen ähnlich wie bei der Lieferung von Kleinwaffen äußerst locker. Mit dem Argument, "Kriege werden ja mit Panzern, großen Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen geführt", hat man alle anderen Ausfuhren relativ schnell erlaubt. Inzwischen hat sich die Einstellung etwas geändert. Dass deutsche Technologie woanders zur Waffenproduktion benutzt wird, wird heute schärfer kontrolliert. Allerdings kann auch hier Missbrauch nicht ausgeschlossen werden. Es gibt immer noch Lizenzvergaben an Länder, in denen möglicherweise der Endverbleib nicht gesichert ist, oder die ihrerseits die Waffen exportieren, auch wenn keine Genehmigung dafür aus Deutschland vorliegt. So tauchten zum Beispiel deutsche Gewehre aus spanischer Produktionen in Libyen auf. Alle EU- und Nato-Länder erhalten Lizenzproduktionsgenehmigungen, aber auch Länder wie Saudi-Arabien und Mexiko.

Deutschland sieht sich im internationalen Waffenhandel gerne als Vorbild mit der Begründung, dass es Waffen nicht in Krisengebiete liefere. Reicht die deutsche Exportrichtlinie aus?

Die Richtlinien könnten reichen, wenn sie so restriktiv ausgelegt würden, wie die Bundesregierung das häufig behauptet. In der Realität werden die Richtlinien allerdings so interpretiert, dass dann eben doch Waffengeschäfte möglich sind. Um nur ein Beispiel zu nennen: Eigentlich soll an Staaten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, keine Waffen geliefert werden. Saudi-Arabien aber hat Kleinwaffen erhalten und soll wohl auch eine größere Anzahl von Panzern aus Deutschland bekommen, die vor allem in Straßenkämpfen eingesetzt werden können. Das ist natürlich etwas, was nach dem Wortlaut der Richtlinie nicht möglich sein sollte. Aber die Bundesregierung sagt dann: Dass Menschenrechtsverletzer nicht beliefert werden sollen, ist nur eine Soll-Bestimmungen, kein absoluter Ausschlussgrund. Und dann weist man in Berlin darauf hin, dass man mit Saudi-Arabien einen wichtigen Partner in der Region hat und sieht großzügig über Menschenrechtsverletzungen hinweg.

Mit Michael Brzoska sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de

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