In seiner großen Europa-Rede schlägt Frankreichs Präsident Macron ein eigenes Budget der Euroländer für Investitionen vor. Nun gibt es ein französisch-deutsches Papier. Die Euro-Finanzminister können beraten.

Das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene Eurozonen-Budget nimmt offenbar Gestalt an und hat eine wichtige Hürde genommen. Wie mehrere Medien berichten, haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf ein entsprechendes Konzept geeinigt. Zu Beginn der kommenden Woche soll die Eurogruppe informiert werden. Das Papier sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Macron hatte den Plan im vergangenen Jahr vorgestellt. Das Eurozonen-Budget soll für Investitionen genutzt werden.

Das Budget sei ausschließlich auf den gemeinsamen Währungsraum bezogen. "Der Grund dafür liegt in der Notwendigkeit für einen höheren Grad an Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes sicherzustellen", heiße es im Papier. So sollen "relevante Investitionen und Reformen in Mitgliedsländern" unterstützt werden.

Um sicherzustellen, dass die üblichen Regeln zur Haushaltskontrolle und parlamentarischen Mitbestimmung anwendbar seien, soll das Budget nach dem Willen der Bundesregierung Teil des EU-Haushaltes sein. Über dessen Höhe stehe in dem Konzept noch nichts. Dies ist Sache der Staats- und Regierungschefs. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte im Sommer einen Betrag von 20 bis 25 Milliarden Euro als einen "guten Ausgangspunkt" bezeichnet - das wären um die 0,2 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der 19 Euro-Länder. Ursprünglich hatte Macron einmal einen Haushalt von "mehreren BIP-Punkten" gefordert, was mehrere Hundert Milliarden Euro wären.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, enthält das Konzept erstmals konkrete Vorschläge, wie über die Verwendung des Geldes entschieden werden soll. So sollen die Länder jährlich anhand "strategischer Vorgaben" der Eurogruppe Programme vorschlagen. Die Entscheidung liege dann bei der EU-Kommission. An die Vergabe ist die Einhaltung der EU-Regeln geknüpft.