Politik

Festnahme von Puigdemont Berlin unterstützt spanischen Kurs

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Anhänger von Puigdemont demonstrieren vor der JVA Neumünster für seine Freiheit.

(Foto: REUTERS)

Das Amtsgericht Schleswig muss entscheiden, ob der katalanische Ex-Präsident Puigdemont an Spanien ausgeliefert wird. Seine Verhaftung hält die Bundesregierung für korrekt. Schaden für das deutsch-spanische Verhältnis fürchtet sie nicht.

Die Bundesregierung hält die Festnahme des Ex-Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, für gerechtfertigt. "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse. "Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur Gewährleistung dieser Rechts- und Verfassungsordnung auch unterstützt", fügte Seibert hinzu. Die Bundesregierung sehe die Beziehungen zu Spanien nach der Festnahme von Puigdemont nicht als belastet an.

Puigdemont war am Sonntag aufgrund eines europäischen Haftbefehls bei der Einreise aus Dänemark in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Der Politiker wird in Spanien wegen "Rebellion", "Aufwiegelung" und des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht. Nach seiner Amtsenthebung im vergangenen Oktober hatte sich Puigdemont nach Brüssel abgesetzt.

Der Katalane sitzt derzeit in der JVA Neumünster. Voraussichtlich wird er am Nachmittag dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Dies sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. Theoretisch sei sogar bis 23.59 Uhr Zeit für die Vorführung. Das Amtsgericht muss dem 55-Jährigen erklären, warum er festgehalten wird. Das Gericht prüft zudem, ob es sich bei der Person tatsächlich um Puigdemont handelt.

Ob der Katalane ausgeliefert wird, entscheidet die Justiz voraussichtlich erst nächste Woche. Das erklärte die Sprecherin auch mit Blick auf die Osterfeiertage. Es gibt eine Frist von 60 Tagen, die ein Festgenommener bei einer Auslieferungsfrage in Haft bleiben darf. Dies sei aber eine Sollfrist, sagte die Sprecherin. Es gebe viele Auslieferungsverfahren, die länger dauerten. Damit wird im Fall von Puigdemont aber nicht gerechnet.

Politisches Asyl will der frühere katalanische Regierungschef in Deutschland nicht beantragen. Puigdemont habe keine entsprechenden Pläne, sagte sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas im katalanischen Rundfunk. In seinen Augen könnte der 55-Jährige auch erst einmal in deutscher Untersuchungshaft bleiben. "Wir ziehen alle Möglichkeiten in Betracht, wir können nichts ausschließen", erklärte Alonso-Cuevillas. Man werde mit Puigdemonts deutschen Anwälten "alles" prüfen.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/rts/dpa