Politik

Nach Drohung gegen Politiker Berlin verbietet Demo von Attila Hildmann

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Hildmann ist als Vegankoch bekannt geworden - mittlerweile wiederholt er Verschwörungstheorien.

(Foto: imago images/Stefan Zeitz)

Im Zuge der Corona-Krise wird Hildmann zum Verfechter von Verschwörungstheorien. Er droht seinen Kritikern und fordert die Todesstrafe für den Grünen-Politiker Beck. Es hagelt Strafanzeigen für den Vegankoch - seine anstehende Protestveranstaltung wird von den Behörden verboten.

Der Berliner Innensenat hat eine für Samstag geplante Demonstration des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann verboten. Das Verbot stütze sich auf mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer Demonstration Hildmanns vom vergangenen Wochenende wegen des Vorwurfs unter anderem der Volksverhetzung und Bedrohung, teilte Berlins Innensenator Andreas Geisel mit. Außerdem stütze sich das Verbot auf die Missachtung der Abstandsregeln bei bisherigen Hildmann-Demonstrationen.

Geisel erklärte: "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie - wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten." Er sei froh über die Einschätzung der Versammlungsbehörde, die hier deutliche Grenzen aufzeige.

Für die für Samstag angemeldete Versammlung habe es eine "erhebliche Wahrscheinlichkeit" gegeben, dass es erneut zu strafbaren Äußerungen kommen werde. Wegen der Missachtung von Mindestabständen und Verstößen gegen die Maskenpflicht hätte zudem eine erhebliche Gesundheitsgefahr bestanden.

Teil des Verfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung in Berlin ist auch eine mutmaßliche Bedrohung des Grünen-Politikers Volker Beck. Der frühere langjährige Bundestagsabgeordnete hatte Strafanzeige und Strafantrag wegen Hildmanns Äußerungen auf der Demonstration gestellt.

Mit Demo und Autokorso

Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Hildmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es gehe um dessen Kommentare im Internet seit Beginn der Corona-Beschränkungen, sagte ein Sprecher der Behörde. Es seien einige Anzeigen gegen Hildmann eingegangen. Die Behörde ist zuständig, weil Hildmann in Brandenburg seinen Wohnsitz hat.

Hildmann war als Vegankoch bekannt geworden. Im Zuge der Corona-Pandemie trat er wiederholt mit Verschwörungstheorien sowie verharmlosenden Äußerungen über den Nationalsozialismus auf. Er erreicht etwa über einen Kanal beim Messenger-Dienst Telegram Tausende Menschen. Seit mehreren Monaten tritt er dort sowie mit Kundgebungen und Autokorsos in Berlin als Gegner der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Erscheinung.

Quelle: ntv.de, mba/AFP/dpa