Politik

Deutsche Soldaten nun doch nach Libyen Berlin vollzieht weitere 180-Grad-Wende

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Nach dem Eingreifen der NATO in den Libyen-Konflikt hatte die Bundesregierung alle deutschen Kräfte aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen. Hier die Fregatte "Niedersachsen".

(Foto: dpa)

Deutschland will sich nun doch mit der Bundeswehr an der Libyen-Mission beteiligen. Im Falle einer UN-Anfrage sollen deutsche Soldaten Hilfsaktionen für die libysche Bevölkerung absichern. Noch vor wenigen Tagen hatte Außenminister Westerwelle argumentiert, Deutschland könne sich nicht in allen Ländern engagieren, in denen Unrecht geschehe.

Die Bundesregierung will sich nun doch mit deutschen Soldaten am Libyen-Einsatz beteiligen. Das erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin. Dabei gehe es um die militärische Sicherung von Hilfsaktionen für die libysche Bevölkerung. Die Europäische Union bereite derzeit einen solchen Einsatz vor. Schiffe der deutschen Marine könnten den Transport von Hilfsgütern begleiten.

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Westerwelle hatte Deutschland international ins Abseits gerückt.

(Foto: dpa)

"Voraussetzung für eine solche Mission ist aber ein Auftrag der Vereinten Nationen", sagte Westerwelle. Es geht auch um die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen Mission müsste der Bundestag entscheiden.

Westerwelle hatte sich Mitte März bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Flugverbotszone über Libyen enthalten. Damit rückte er Deutschland in eine Reihe mit Russland, China, Indien und Brasilien. Die Verbündeten, die Opposition in Deutschland und auch Teile der Regierungskoalition hatten sich über das Abstimmungsverhalten Westerwelles beklagt und von einem historischen Fehler gesprochen. Der Außenminister selbst verteidigte seine damalige Linie noch vor wenigen Tagen damit, dass er die Kritik an seiner Entscheidung zwar verstehen könne, doch die Bundesregierung könne nicht Soldaten in alle Länder entsenden, in denen Unrecht geschehe.

Der Außenminister verwies darauf, dass sich Deutschland weltweit mit 7000 Soldaten militärisch engagiert. An einem Einsatz in Libyen wolle sich die Bundesregierung jedoch nicht beteiligen, so Westerwelle in einem ARD-Interview am 18. März. Die Motive für ein Flugverbot seien ehrenwert und die Regierung akzeptiere sie. Deutschland habe jedoch im Sicherheitsrat nicht zustimmen können, weil es sich sonst verpflichtet gesehen hätte, auch selbst Soldaten für die Errichtung der Flugverbotszone zu stellen.

NATO-Jets beschießen Rebellen

NATO-Kampfflugzeuge haben versehentlich einen Fahrzeugkonvoi der Anti-Gaddafi-Milizen bombardiert und dabei mehr als zehn Aufständische getötet. Der Zwischenfall, der sich auf halbem Wege zwischen Adschdabija und Brega ereignete, ging auf das Konto des angegriffenen Konvois, der unerlaubt in eine Sperrzone gefahren war, sagten Aufständische in Adschdabija.

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Ein verletzter Aufständischer in Adschdabija.

(Foto: REUTERS)

Mehrere Autos der Anti-Gaddafi-Kämpfer wurden zerstört, hieß es. Jetzt würden die Rebellen am Kontrollpunkt beim Westausgang der Stadt keine Fahrzeuge mehr durchlassen.

Bereits am vergangenen Freitag hatten NATO-Jets im selben Gebiet versehentlich eine Rebellen-Stellung angegriffen. Dabei waren 13 Aufständische getötet und elf weitere verletzt worden. Das Bombardement hatten die Rebellen ausgelöst, als sie mit einem Luftabwehrgeschütz aus Freude über die nahenden NATO-Flugzeuge in den Himmel geschossen hatten.

UN fordern Feuerpause für Misrata

Die UN forderten derweil eine sofortige Feuerpause in der heftig umkämpften Stadt Misrata. Dies sei nötig, um Verletzte zu versorgen und Zivilisten die Flucht zu ermöglichen, erklärten die Vereinten Nationen.

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Ein Freudenfeuer mit solchen Waffen ist lebensgefährlich.

(Foto: REUTERS)

"Die Lage vor Ort ist kritisch für eine große Zahl von Menschen, die sofort Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Nothilfe brauchen", erklärte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in New York. Zurzeit sei Bewegungsfreiheit für die Menschen in der Stadt "eine Angelegenheit von Leben oder Tod".

Die Küstenstadt im Westen Libyens ist seit einigen Tagen einer der Schwerpunkte des NATO-Einsatzes, da sie immer wieder von Gaddafi-Truppen angegriffen wird. Dort leben rund 300.000 Menschen, bei Kämpfen der vergangenen Wochen sollen nach Angaben von Augenzeugen und Rebellen hunderte getötet worden sein.

Gaddafis Begehren bleibt erfolglos

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Clinton sagt klar, was sie von Gaddafi erwartet.

(Foto: dpa)

Die USA zeigten sich unbeeindruckt von einem Brief Gaddafis an Präsident Barack Obama, in dem der libysche Machthaber ein Ende der Angriffe in seinem Land fordert. "Es ist überhaupt kein Geheimnis, was derzeit von Herrn Gaddafi erwartet wird", sagte Außenministerin Hillary Clinton. Je früher "das Blutbad aufhört, desto besser ist das für alle". Gaddafi müsse sich zu einem Waffenstillstand mit den libyschen Aufständischen bereitfinden und seine Truppen abziehen. Zudem forderte Clinton eine Entscheidung "hinsichtlich seines Machtverzichts". Die USA hatten am Montag ihre aktive Beteiligung an den internationalen Einsätzen in Libyen beendet.

Kampf um die Ölquellen

Nach dem militärischen Stillstand an der Hauptfront längst der Küstenlinie kämpfen Gaddafis Soldaten und Rebellen auch um die Vorherrschaft über die Ölfelder im Hinterland. In mehreren Feldern musste die Ölproduktion unterbrochen werden.

Der Vorsitzende der Nationalen Libyschen Ölgesellschaft, Schokri Ghanem, erklärte, die Ölförderung sei auf 250.000 bis 300.000 Barrel pro Tag gefallen. Vor dem Aufstand wurden in Libyen 1,6 Millionen Barrel pro Tag produziert. Libyen ist der drittgrößte Ölproduzent Afrikas und verfügt über die größten Ölvorkommen. Allerdings war es vor den bürgerkriegsartigen Kämpfen nur mit zwei Prozent an der globalen Ölproduktion beteiligt. Das meiste libysche Öl wurde nach Europa exportiert.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP