Sonst Gefahr zu unterliegen Berlin will Ukraine mit 400 zusätzlichen Millionen stützen
19.09.2024, 13:16 Uhr Artikel anhören
Die ukrainische Luftabwehr fängt eine Shahed-Drohne ab - besonders bei der Luftverteidigung soll der Ukraine geholfen werden.
(Foto: dpa)
Im Sommer dementiert die Bundesregierung einen Bericht, die Ukraine solle ab sofort keine neuen Gelder mehr aus Deutschland erhalten. Nun sollen Taten folgen. Das Finanzministerium sieht dringenden Bedarf.
Für die militärische Unterstützung der Ukraine will die Bundesregierung kurzfristig rund 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Das Geld diene der Beschaffung militärischer Ausrüstung für die ukrainische Armee - insbesondere bei Luftverteidigung, Drohnen und Schutzausrüstung. Finanzstaatssekretär Florian Toncar, der den Brief unterzeichnet hat, warnt darin vor der Gefahr, "dass die Ukraine ohne signifikant gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt".
Nach Angaben des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums werden zur Unterstützung der Ukraine bis Jahresende noch rund 1,42 Milliarden Euro benötigt. Das sind 397 Millionen Euro mehr als im Haushalt vorgesehen, weshalb die Zustimmung des Bundestags erforderlich ist.
Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein signalisierte bereits Unterstützung für das Vorhaben. "Wir halten unser Wort", versicherte das Mitglied des Haushaltsausschusses. "Die Ukraine benötigt dringend weiteres militärisches Material und militärische Ausrüstung, um ihre Freiheit und unsere Werte zu verteidigen."
Vor einem Monat hatte die Bundesregierung Darstellungen zurückgewiesen, die Militärhilfe für die Ukraine solle aus finanziellen Gründen eingeschränkt oder gedeckelt werden. "Wir setzen die Hilfe fort, solange es nötig ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner im August. Hintergrund war ein Zeitungsbericht, nach dem im kommenden Jahr für die Hilfen keine Haushaltsmittel mehr über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus zur Verfügung stehen sollten.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, dass ab sofort kein neues Geld mehr für die Ukraine zur Verfügung stehe. Bereits bewilligtes Material werde demnach meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollten jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden, hieß es. Grund dafür seien Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Für das laufende Jahr seien die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant.
Quelle: ntv.de, chl/dpa
