Die Werbebranche in Deutschland steht vor neuen Herausforderungen: Die Bundesregierung will künftig sexistische Werbung unterbinden und auch Werbung für Tabak und Zigaretten verbieten. Streitfälle sollen vor Gericht entschieden werden.

Sexistische Werbung und Plakatwerbung für Zigaretten sollen nach Plänen der Bundesregierung verboten werden. Justizminister Heiko Maas kündigte einem "Spiegel"-Bericht zufolge an, geschlechterdiskriminierende Werbung zu unterbinden. Bundesernährungsminister Christian Schmidt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass er Werbung für Zigaretten auf Plakaten und im Kino verbannen will.

Schmidts Gesetzentwurf solle "in Kürze" im Bundeskabinett beraten werden. "Vor allem Kinder und Jugendliche sollen nicht den Eindruck bekommen, Rauchen sei ein harmloser Spaß", begründete der CSU-Politiker den Vorstoß. Deutschland ist nach seinen Angaben das letzte Land in der EU, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse erlaubt ist.

Das geplante Tabakwerbeverbot solle ab 2020 in Kraft treten und auch für E-Zigaretten gelten. Es erstreckt sich den Plänen zufolge auf Außenflächen wie Plakatwände oder Litfaßsäulen. Tabakwerbung an Außenflächen von Fachgeschäften, in Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen soll aber erlaubt bleiben. In Kinos soll das Werbeverbot bei allen Filmen gelten, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind.

Reaktion auf Silvesternacht

Der SPD-Politiker Maas will seinen Gesetzesentwurf für ein Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung laut "Spiegel" bald in die Ressortabstimmung geben. Geplant ist demnach eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Den Plänen zufolge könnten künftig Plakate oder Anzeigen verboten sein, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall würde ein Gericht die Entscheidung treffen. Derzeit kann die Wettbewerbszentrale nur gegen massiv menschenverachtende Werbung einschreiten; der Deutsche Werberat kann außerdem eine Rüge aussprechen.

Mit dem Vorhaben setzt Maas dem Bericht zufolge einen Beschluss der SPD-Parteispitze um. Die hatte in Reaktion auf die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Köln beschlossen, ein "moderneres Geschlechterbild" in Deutschland zu etablieren.