Politik

Peinlich für Lompscher Berliner Senatorin "vergisst" 6000 Euro

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Senatorin Lompscher "bedauert" den Vorgang, sagte ihre Sprecherin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit dem Mietendeckel macht Berlins Bausenatorin bundesweit Schlagzeilen. Doch nun fällt Katrin Lompscher in eigener Sache auf: Rund 6000 Euro, die sie der Landeskasse schuldet, hat sie für sich behalten. Erst auf eine Medienanfrage hin überweist sie das Geld.

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher hat Tausende Euro nicht wie vorgeschrieben an die Landeskasse weitergegeben. Die Linken-Politikerin versäumte die Zahlung eines Teils ihrer Bezüge als Mitglied in verschiedenen Aufsichtsgremien. Das berichtete die "B.Z.". Demnach müsste sie jährlich fast 2000 Euro abgeben. Lompschers Sprecherin sagte der Zeitung, als Folge der Anfrage sei der notwendige Betrag nun überwiesen worden.

Nach einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zahlte Lompscher nun 7000 Euro in die Landeskasse ein. Zwischen 2017 und 2019 habe sie es versäumt, den jährlichen Anteil ihrer Vergütungen an die Landeskasse zu überweisen, sagte die Sprecherin dem Sender. Die Senatorin bedaure den Vorgang.

Den Berichten zufolge bezieht die Linken-Politikerin durch die Tätigkeit in Aufsichtsgremien landeseigener Unternehmen jährlich 8100 Euro. Demnach gehört sie Gremien bei der Tempelhof Projekt GmbH, der Investitionsbank und der Tegel Projekt GmbH an. Als Begründung für das Versäumnis erläuterte die Sprecherin, Lompscher sei davon ausgegangen, dass sie eine Zahlungsaufforderung erhalten werde. Nachdem diese nie gekommen sei, sei das Thema in Vergessenheit geraten.

Den Berliner Senatoren und Staatssekretären sind bezahlte Tätigkeiten in Unternehmensgremien wie Aufsichts- oder Verwaltungsrat eigentlich nicht gestattet. Es gibt aber Ausnahmen im Hinblick auf landeseigene Firmen. In dem Fall müssen Senatoren, die ohnehin fünfstellig im Monat verdienen, ihre Vergütungen aus diesen Tätigkeiten jeweils zum Jahresende an die Landeskasse zahlen. So steht es im Senatorengesetz. Behalten dürfen sie davon pauschal bis zu 6.135,50 Euro im Jahr. Danach schuldete Lompscher der Landeskasse über die drei Jahre gerechnet rund 5900 Euro. Ihre Rückzahlung sei mit 7000 Euro höher, teilte die Sprecherin laut RBB mit.

Quelle: ntv.de, mau/AFP