Politik

Reformzwang vor dem Gipfel Berlusconi mit Lega Nord einig

Silvio Berlusconi steht mit dem Rücken zur Wand. Kurz vor dem EU-Krisengipfel ringt Italiens Ministerpräsident im Streit über Reformen in dem klammen Land um das politische Überleben. Mit einem Renten-Kompromiss könnte er sein Mitte-rechts-Bündnis wenigstens über den Gipfeltag retten.

Die italienische Regierung hat im Streit über neue Sparmaßnahmen vor dem Gipfel zur Euro-Krise am Mittwoch in Brüssel offenbar eine Einigung erzielt. Die Partei von teilte am Abend mit, in der Rentenfrage, dem Hauptstreitpunkt mit dem Koalitionspartner Lega Nord, zeichne sich bei den Verhandlungen ein Kompromiss ab. Es sei zu hoffen, dass dieser die gewünschte Lösung bringe.

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Berlusconi muss einen gewaltigen Schuldenberg abbauen.

(Foto: AP)

Lega-Nord-Chef Umberto Bossi teilte mit, man habe sich auf Vorschläge für Wirtschaftsreformen verständigt. Der Juniorpartner Lega Nord sei aber weiterhin gegen die von Berlusconi angestrebte Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, sagte Bossi. Die Regierung sei damit weiter gefährdet, "letztlich haben wir aber einen Weg gefunden, wir müssen sehen, was Europa dazu sagt", erklärte Bossi nach langen Verhandlungen in Rom. Wie die Vorschläge konkret aussehen, war zunächst unklar.

Noch am Abend wolle der italienische Regierungschef der EU einen Brief mit seinen Plänen schicken, sagte der Abgeordnete Silvano Moffa von der Regierungsmehrheit nach den heißen Debatten. Die Lega zeige eine "Bereitschaft zum Nachdenken". Agrarminister Francesco Saverino Romano meinte, Berlusconis Brief an die EU werde "überzeugend" sein, wie italienische Medien berichteten. Der Regierungschef werde an dem Gipfel teilnehmen, erklärte sein Sprecher Paolo Bonaiuti.

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Das Gesicht von Minister Calderoli spricht Bände.

(Foto: AP)

Berlusconi habe schriftliche Reform-Zusagen versprochen, pochte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf einen Brief aus Rom. Brüssel geht es darum, bis zum Mittwoch Informationen über Wachstumsmaßnahmen Italiens zu erhalten. Barroso sei überzeugt, dass Rom auf Zweifel antworten werde, so die Sprecherin. Es gehe auch nicht darum, Italien zu demütigen, ergänzte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Man muss sich aber an eine verstärkte Überwachung gewöhnen."

Rente mit 67

Mit seiner Reform will Berlusconi das Renteneintrittsalter auf die europaweit angestrebten 67 Jahre anheben. Derzeit liegt es in Italien im öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren. Er habe seine Regierungsmannschaft am Vorabend offen um Unterstützung für die Reform gebeten. Ohne eine Zusage der Lega Nord sei seine Reise nach Brüssel sinnlos.

Nach außen hin blieb Bossi aber hart. Er sprach von Neuwahlen, falls die Regierung stürzen sollte. "Wir können nicht das Rentenalter auf 67 erhöhen, um den Deutschen einen Gefallen zu tun, die Leute bringen uns um", sagte der für starke Worte bekannte Bossi in Rom.

Berlusconi war am Wochenende auf dem Brüsseler EU-Gipfel massiv unter Druck gesetzt worden, mehr gegen die hohe Verschuldung seines Landes zu tun. Italien hat Schulden in Höhe von 1,9 Billionen Euro angehäuft, das entspricht 120 Prozent des BIP und der höchsten Schuldenlast nach Athen.Zudem fühlt sich Italien in seinem Stolz verletzt und beim EU-Gipfel am Sonntag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeführt.

Ironisches Grinsen

EU-Entscheider völlig überfordert . Auf einer anschließenden Pressekonferenz tauschten Merkel und Sarkozy dann ein ironisches Lächeln aus, als sie auf Berlusconi angesprochen wurden.

Genau dieses Verhalten des deutsch-französischen Gespanns sorgt in Italien aber auch für deutlichen Unmut, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone lässt sich nicht gern belächeln. Niemand sei "in der Position, seinen Partnern Lehren zu erteilen", sagte Berlusconi am Montagabend. Und niemand habe das Recht, "im Namen gewählter Regierungen zu sprechen". Auch Berlusconis Außenminister Franco Frattini beschwerte sich bitterlich: "Gesten und Äußerungen, die unser Land lächerlich machen, sind nicht angemessen." Auch Staatspräsident Giorgio Napolitano sprach von "unpassenden und unangenehmen öffentlichen Äußerungen".

Krise als Chance?

. Der Regierungschef hat bereits mehrere Vertrauensabstimmungen im Parlament nur mit Hilfe der Stimmen der Lega Nord überstanden.

Politische Beobachter gehen bereits seit längerem davon aus, dass der von Affären und Prozessen geschwächte Berlusconi am ehesten dadurch scheitern könnte, dass die Lega Nord die Regierungskoalition aufkündigt. Sie hatte bereits 1994 eine Regierung Berlusconi platzen lassen und drohte nun wiederholt damit.

Italienische Medien vermuten, dass es bei einem Scheitern Berlusconis zu einer Übergangsregierung unter seinem Vertrauten Gianni Letta oder unter Senatspräsident Renato Schifani kommen könnte, womöglich mit der Zentrumspartei Udc. Doch dagegen ist Bossi auch.

Quelle: n-tv.de, dpa

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