Politik

"Ihr fühlt euch zurückgelassen" Biden beschwört die Chancen der Krise

Der US-Kongress ist beinahe gespenstisch leer, als Präsident Biden zur traditionsreichen Rede vor den verbliebenen Abgeordneten ansetzt. Zu manchem applaudieren sogar die Republikaner. Seinem Vorgänger verpasst er Seitenhiebe und appelliert direkt an die Arbeiterschaft des Landes.

Es ist, als hörten mehr Geister als Politiker zu. Statt 1200 Menschen sind im US-Kongress nur 200 Personen anwesend, die sich im weiten Rund verlieren. Leere Ledersitze und Besucherbalkone, wo sonst Politiker, Richter, Familie und Freunde sitzen. US-Präsident Joe Biden verteilt bei seinem Einzug ein paar Grußgesten mit geschlossener Hand, der Mund-Nasen-Schutz sitzt. Mit der medienwirksamen Feierlichkeit vorheriger Präsidenten hat dies nur teilweise etwas zu tun; der pandemische Ausnahmezustand regiert auch in Washington.

Es ist Bidens erster Auftritt vor dem gesamten Kongress. Im Jahr eines Amtsantritts heißt der zwar nicht "Rede zur Lage der Nation", aber der Inhalt ist ziemlich gleich. Der Präsident rühmt sich des Erreichten, wirbt für seine Projekte, verteilt verbale Streicheleinheiten und Seitenhiebe. Biden hatte es schwer und einfach zugleich in seinen ersten Monaten im Weißen Haus. Schwer, weil in der Pandemie als Jahrhundertkrise alles andere zweitrangig ist. Einfach, weil die politische Priorisierung klar ist.

Ebenso einfach ist es, Vorgänger Donald Trump zu kontrastieren. Biden, so wird im Verlauf dieser etwas mehr als einstündigen Rede deutlich, will mehr als das sein. Er versucht, Trump und dessen Ansprache an die US-Amerikaner, die sich abgehängt und zurückgelassen fühlen, den Boden zu entziehen, die Argumente zu nehmen. "Nach 100 Tagen kann ich berichten: Amerika bewegt sich wieder", verkündet Biden: "Wir führen wieder die Welt an."

Er redet groß, größer, bis zu historischen Parabeln, changiert aber immer wieder mit kleinsten Details und sogar persönlicher Ansprache in Richtung Fernsehkameras. Dabei blickt er nicht rückwärts wie Trump, sondern nach vorne.

Demokratie, die USA und ihre Verbündeten gegen Autokratie, China, Russland und weitere: Dies ist die große Herausforderung, die Biden beschreibt. Mit der er alle Anwesenden inklusive Republikaner beschwört, zusammenzuarbeiten. Um diesen historischen marktpolitischen Konflikt der Systeme zu gewinnen, müssen die Vereinigten Staaten stark sein, argumentiert er, und beschreibt dabei, wie das große Konjunkturpaket von 1900 Milliarden Dollar, das größte seit Ende des Zweiten Weltkriegs, bereits wirkt.

Biden berichtet etwa von Briefen mit Zeilen voller Dank für die finanziellen Hilfen, die an Familien fließen. Nicht noch einmal will er den Fehler machen wie in der Finanzkrise 2008, als er und Obama auf die Ausgabebremse traten, so die wirtschaftliche Erholung verschleppten und so womöglich zu Donald Trumps Sieg beitrugen.

Die Krise als Chance

Das zweite große Gesetzesvorhaben, dass Biden durch den Kongress bringen will, ist ein Infrastrukturpaket. In seiner Rede wirbt er lange für diesen "Arbeitsplan", spricht eindringlich in Richtung der Wähler. Hochgeschwindigkeitsinternet und Elektrizitätsnetz seien nötig, um das Land nach vorne zu bringen. Der Grund? "Die Welt wartet nicht auf uns." Biden spricht viel in Überschriften, die zum Applaus einladen. Etwa: "Kauft amerikanisch!" Oder: "Gesundheitsversorgung ist ein Recht, kein Privileg." Biden zeigt sich optimistisch über die Zukunft, sieht in der enormen Krise die Chancen. "Es war noch nie eine gute Idee, gegen uns zu wetten."

In einer Breitseite gegen die Behauptungen und Prinzipien seines Vorgängers verknüpft Biden sein Gesetzespaket, den Klimawandel und die Entfremdung der amerikanischen Arbeiterschaft mit der Politik in Washington: "Zu lange haben wir das wichtigste Wort nicht benutzt, wenn es um die Konfrontation mit der Klimakrise ging: Jobs, Jobs, Jobs", vereinnahmt er Trumps Wahlkampfmotto. Es gebe keinen Grund, warum die Rotorblätter von Windrädern nicht in Pittsburgh statt Peking gebaut werden könnten. Steuergelder würden für amerikanische Produkte ausgegeben, was amerikanische Arbeit schaffe.

In diesem eindrücklichen Teil der Rede wendet sich Biden direkt an die Zuschauer. "Einige von euch zu Hause fragen sich, ob diese Arbeitsplätze für euch sind. Ihr fühlt euch zurückgelassen und vergessen in einer Wirtschaft, die sich rasant verändert." Für 90 Prozent der neuen Arbeitsplätze sei kein Hochschulabschluss nötig, führt der Präsident aus. Mehrmals gibt es während der Erläuterungen stehende Ovationen von den Demokraten. Auch einige Republikaner applaudieren, darunter Senator Mitt Romney. Wegen der vielen leeren Plätze hallt es im Saal ungewohnt. In anderen Jahren hätte es in solchen Momenten regelrecht gedröhnt.

"Trickle-Down hat noch nie funktioniert"

Biden macht viel Werbung für Gesetze, die vor allem dem progressiven Flügel der Demokraten gefallen, aber kaum Chancen haben, vom nach Parteilinien geteilten Senat verabschiedet zu werden. Für sie wäre eine 60-Prozent-Mehrheit nötig. Dazu zählt derzeit auch ein Gesetzespaket, das Familien entlasten soll, mit mehr Bildungsangeboten, Kinderbetreuung, Familienkrankentragen und mehr. Finanzieren will Biden dies mit höheren Steuern auf Einkommen über 400.000 Dollar pro Jahr, auf Kapitalerträge sowie damit, Schlupflöcher für Konzerne zu schließen. "Die Mittelschicht zahlt schon genug", sagt Biden.

Die republikanische Steuerreform von 2017 sollte sich selbst finanzieren, was damals schon viele bezweifelten. Das womöglich letzte Zucken der Trickle-Down-Theorie, die unter Trump ein teures Comeback erlebte, kostete den Staat laut Biden 2000 Milliarden Dollar, die vor allem bei den Reichen und den Konzernen hängen blieben. Verdienste der Wohlhabenden sickerten in der Gesellschaft nach unten durch, so die widerlegte Theorie. "Wall Street hat dieses Land nicht aufgebaut", ätzt der Präsident, die Mittelschicht sei es gewesen. "Trickle-Down hat noch nie funktioniert. Es ist an der Zeit, die Wirtschaft von unten nach oben und in der Mitte auszubauen."

Als der Präsident auf die Krankenversicherung Obamacare zu sprechen kommt und referiert, dass Medikamentenpreise in den USA so teuer seien wie nirgendwo sonst auf der Welt, da ist dem linken Senator Bernie Sanders das breite Grinsen trotz Mund-Nasen-Schutz überdeutlich anzusehen. Sanders hatte seine Präsidentschaftskandidatur in großen Teilen auf Forderungen nach einer einheitlichen öffentlichen Krankenversicherung und niedrigeren Medikamentenpreise aufgebaut. Er zog zwar im Vorwahlkampf gegen den politisch mittiger orientierten Biden den Kürzeren. Einige seiner Forderungen hört er jedoch nun in dessen Worten.

Arbeitsplätze, Familien und Zusammenarbeit sind Bidens Koordinaten, das macht er in seiner Rede erneut deutlich. Auf Kooperation setzt er auch international, etwa gegen den Klimawandel. Er berichtet, dass er verbündeten Staatschefs kürzlich gesagt habe, die USA seien jetzt wieder da. Die fragten demnach: Aber für wie lange? "Wir müssen nicht nur zeigen, dass wir zurück sind, sondern dass wir bleiben", mahnt der Präsident.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.