Seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine gibt China Putin immer wieder Rückendeckung. Nun lösen Vermutungen, China wolle Russland Waffen liefern, bei vielen europäischen Politikern Besorgnis aus. US-Präsident Biden sieht derzeit keinen Grund dazu.

US-Präsident Joe Biden geht nicht von größeren Waffenlieferungen Pekings an Moskau für den Ukraine-Krieg aus. In einem aktuellen Interview mit dem TV-Sender ABC News sagte Biden: "Ich erwarte keine große Initiative von China, Russland mit Waffen auszustatten." Weiter erklärte er: Sei dies der Fall "würden die USA reagieren".

Politik 25.02.23 02:29 min

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Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken dem Sender CBS gesagt, Washington sei "auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen" in Sorge, dass China "die Bereitstellung tödlicher Unterstützung" für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge. Auf die Frage im Sender CBS, was eine solche "tödliche Unterstützung" umfasse, sagte der Außenminister, "alles von Munition bis zu den Waffen selbst".

Blinkens Aussagen lösten bei vielen europäischen Politikern Besorgnis aus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, mit der Lieferung von Waffen an Russland wäre aus EU-Sicht "eine rote Linie" überschritten. Dies habe er auch dem führenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in München gesagt. Der Diplomat habe ihm aber versichert, Peking habe "keine Absicht, dies zu tun".

Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin hatte am Montag Pläne für Waffenlieferungen an Russland im Ukraine-Krieg bestritten und als "Falschinformationen" bezeichnet. Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine hatte China dem russischen Präsidenten immer Rückendeckung gegeben und die USA und die NATO als eigentliche Verursacher der "Krise" beschrieben.