Der Handelskrieg mit China ist eines der großen Projekte des scheidenden US-Präsidenten. Anders als bei vielen anderen Maßnahmen will sein Nachfolger die damit verbundenen Zölle erst einmal weiterlaufen lassen. Dennoch klingt das bei Biden anders als bei Trump, vor allem für europäische Ohren.

Der designierte US-Präsident Joe Biden will die Handelspolitik gegenüber China nach seinem Amtsantritt nicht sofort ändern. Das zu Jahresbeginn beschlossene Phase-Eins-Abkommen zwischen China und den USA werde er zunächst nicht antasten, sagte Biden der "New York Times". Er wolle zunächst die China-Politik umfassend und in Abstimmung mit den wichtigsten Verbündeten überprüfen. "Ich werde keine sofortigen Schritte unternehmen, und dasselbe gilt für die Zölle", sagte Biden. Er werde sich zunächst nicht festlegen und versuchen, eine gemeinsame Linie mit den Verbündeten der USA zu finden.

Mit dem Abschluss des Phase-Eins-Abkommen im Januar hatte China zugesagt, seine Einfuhren von Waren und Dienstleistungen aus den USA bis Ende 2021 um zusammen 200 Milliarden US-Dollar im Vergleich zu 2017 zu steigern. Das Ziel wurde aber bei Weitem nicht erreicht. Das Abkommen ist praktisch eine Art Waffenstillstand in dem seit über zwei Jahren andauernden Handelskonflikt.

Biden zeigte sich gegenüber China kritisch. Er hoffe, gegen Chinas "missbräuchliche Praktiken" vorgehen zu können und sprach von Diebstahl geistigen Eigentums, Dumping sowie illegalen Subventionen an Unternehmen. Er wolle in Forschung, Infrastruktur und Bildung investieren, um wettbewerbsfähiger gegenüber China zu werden. "Ich will sicherstellen, dass wir höllisch kämpfen, indem wir zuerst in Amerika investieren", sagte er.

Kommt gemeinsame China-Politik mit EU?

Sein Vorgänger Trump hatte Zölle zum wichtigsten Instrument seiner Handelspolitik gemacht. Er kritisierte, dass China viel mehr in die USA exportiert als von dort importiert. Mit den Zöllen versuchte er, Jobs im eigenen Land zu schützen und zu fördern. Der Erfolg war begrenzt. Dennoch wurde er dafür von den Demokraten nur wenig kritisiert. Auch sie verurteilen Chinas Handelspraktiken, die US-Unternehmen nicht die gleichen Rechte einräumen wie sie chinesische Firmen in den Vereinigten Staaten genießen.

Trump hatte auch der EU mit Zöllen gedroht - etwa auf Autos, was vor allem Deutschland getroffen hätte. Es wird nun erwartet, dass Biden in dieser Frage verständiger und weniger aggressiv vorgehen wird. Auch in Deutschland gibt es Bedenken bezüglich chinesischer Handelsbeschränkungen für ausländische Unternehmen. Dass Biden nun ankündigt, mit den "wichtigsten Verbündeten" über die China-Politik zu sprechen, könnte auf einen Versuch Bidens hindeuten, eine gemeinsame China-Linie mit der EU zu finden.