Politik

Kein Ende des Corona-Shutdowns Bis mindestens 3. Mai bleiben die Schulen zu

Bei der Lockerung der Einschränkungen im öffentlichen Leben wollen die Länder einem Bericht zufolge schrittweise vorgehen - und einheitlich. Während bei der geplanten Öffnung von Kitas und Schulen Einigkeit herrscht, bleibt die Frage nach einer Tragepflicht für Schutzmasken ein Streitpunkt.

Vor der geplanten Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwochnachmittag haben sich die Länder schon auf erste Eckpunkte zur stufenweisen Lockerung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen geeinigt. Nach ntv-Informationen haben die Staatskanzleichefs der Länder in einer Telefonschalte mit dem Kanzleramt vereinbart, dass es ein Ende des Shutdowns nicht vor Anfang Mai geben wird. Konkret soll demnach am Nachmittag folgendes Vorgehen zwischen Bund und Ländern auf höchster Ebene beschlossen werden:

  • Die Kontaktsperre, das Versammlungs- und Reiseverbot sollen mindestens bis zum 3. Mai verlängert werden.
  • Kitas, Schulen und Universitäten sollen mindestens bis zum 3. Mai geschlossen bleiben. Für die Abschlussprüfungen könnte es eine Ausnahmeregelung geben.
  • Der Bund will ermöglichen, Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern und unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen, wieder zu öffnen.
  • Unabhängig von der Verkaufsfläche sollen nach dem Papier Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen.
  • Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen körperliche Nähe unabdingbar sei, "sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten", unter bestimmten Auflagen sowie "unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen".
  • Auch Museen und Parks sollen ab dem 20. April wieder für Besucher öffnen dürfen - "unter den üblichen Hygieneauflagen", wie es in dem Papier heißt.
  • Bei der Frage nach der Öffnung von Gaststätten herrscht Uneinigkeit: Der Bund will Restaurants weiter geschlossen halten, die Länder plädieren "für eine zeitnahe Perspektive mit Auflagen wie für den Einzelhandel", Biergärten bleiben fürs Erste zu.
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sollen nach den Vorstellungen des Bundes untersagt bleiben.
  • Auch Fitnessklubs und Sportstätten sollen weiterhin geschlossen bleiben.
  • Offen ist weiterhin die Frage, ob in der Bundesliga "Geisterspiele", also Spiele ohne Zuschauer, erlaubt werden sollen.
  • Die Produktion von medizinischen Schutzmasken für Ärzte und medizinisches Personal in Deutschland soll angekurbelt werden.
  • Für besonders betroffene Gebiete sollten weiterhin besondere Einschränkungen gelten. Die Einführung einer Corona-App ist bis Ende April vorgesehen.
  • Die Zahl der Tests auf Corona-Infektionen soll "risikoorientiert" ausgeweitet werden.

Uneinigkeit herrscht offenbar noch in der Frage nach einer Maskenpflicht, wie sie für kleinere Läden und den öffentlichen Nahverkehr vorgeschlagen wurde. Vor allem Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich laut "Bild"-Informationen für eine solche Regelung ausgesprochen. Generell sind sich die Länder aber einig, dass es keine Alleingänge bei den Lockerungen geben darf. Deshalb ist vorgesehen, dass die Ministerpräsidenten im Zwei-Wochen-Rhythmus ihr Vorgehen abstimmen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte bereits gestern einen gemeinsamen Fahrplan der Länder gefordert. "Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben", so Laschet. Zuvor hatte die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer von der FDP vorgeschlagen, die Schulen nach den Osterferien schrittweise wieder zu öffnen. Das sei ihr "festes Ziel", um vor allem Prüfungen zu ermöglichen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU lehnte daraufhin im ZDF eine zeitnahe Öffnung der Schulen nach den Osterferien ab.

Ohnehin stehen all gemeinsamen Maßnahmen laut "Bild"-Bericht unter dem Vorbehalt, dass die Zahl der Neuinfektionen weiter gering bleibt. Ziel sei es, dass die Reproduktionsrate - also die Anzahl der Menschen, die ein Infizierter im Schnitt ansteckt - langfristig unter eins bleibt.

Bereits am Vormittag hatte Merkel mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts die Bund-Länder-Schalte vorbereitet. Im Anschluss an die Beratungen mit den Länderchefs ist vorgesehen, dass die Kanzlerin die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert - voraussichtlich gemeinsam mit Markus Söder als Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz sowie mit dessen Stellvertreter, dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD. Ein Großteil der Beschränkungen gilt schon seit vier Wochen.

Quelle: ntv.de, jug/dpa