Russische Justiz läuft auf Hochtouren Blogger Nawalny angeklagt
31.07.2012, 22:34 Uhr
Es ist ein Sommer voller Anklagen. Nach der Punkband Pussy Riot gerät auch der bekannteste Blogger und Regierungskritiker Nawalny ins Visier der russischen Staatsanwälte. "Vergehen im großen Stil", wollen ihm Ermittler anhängen, Nawalny hält die Vorwürfe für für "vollkommen absurd". In Moskau und St. Petersburg werden dutzende Regierungsgegner festgenommen.
Nawalny ist einer der schärfsten Gegner von Putin.
(Foto: AP)
Der russische Blogger Alexej Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident . Nun wird er wegen Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt. Es gehe um Vergehen "in großem Stil", teilten die Ermittler in Moskau mit, die für Nawalny ein Verbot zum Verlassen der Moskauer Region verhängten.
Nawalny soll zwischen April und August 2009 den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um etwa 16 Millionen Rubel (knapp 400.000 Euro) geschädigt haben. Er war damals Berater des Gouverneurs der rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow. Nawalny prangert immer wieder Missstände in Russland an, bei den Demonstrationen gegen das Regime Putin gehörte er zu den wichtigsten Organisatoren.
Nawalnys Anwalt Wadim Kobzew äußerte die Befürchtung, sein Mandant solle "zu einer Gefängnisstrafe von ungefähr sieben Jahren" verurteilt werden. Nawalny bezeichnete die Vorwürfe nach dem Gerichtstermin als "vollkommen absurd". Ihm sei weder ein Motiv vorgehalten noch persönliche Bereicherung angelastet worden, der Schaden sei "frei erfunden", das ganze Vorgehen "unfassbar", sage Nawalny. Er vertrat die Ansicht, in politischen Verfahren erfolgten Festnahmen auf Anweisungen "direkt von Putin".
Ein Sprecher des US-Außenministeriums äußerte in Washington angesichts des Falls "ernsthafte Sorge über politisch motivierte Verfolgung der russischen Opposition". Die Opposition steht in Russland zunehmend unter Druck. Seit Putins Amtsantritt wurden unter anderem das und die erschwert. Zudem trat ein Gesetz in Kraft, das nach Ansicht der Opposition die ermöglicht und von der Regierungspartei Einiges Russland mit dem Jugendschutz begründet wird.
Seit Montag steht zudem die Punkband Pussy Riot vor Gericht. Den drei angeklagten Frauen drohen wegen ihres Punk-Gebets gegen Putin in der Moskauer Erlöserkathedrale am 21. Februar sieben Jahre Haft. Die Anklage wirft ihnen Rowdytum aus religiösem Hass vor. Die Verteidigung spricht hingegen von einem politischen Schauprozess, in dem die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche als Mittel zum Zweck genutzt werde.
Putin weist alles von sich
Putin trat auf einem Jugendforum auf, wo er versicherte, die staatlichen Stellen hätten "nicht den Wunsch, irgendjemanden wegen seiner Menschenrechtsaktivitäten ins Gefängnis zu werfen". Putin nahm nicht auf Nawalny oder andere aktuelle Fälle Bezug.
In Moskau und St. Petersburg wurden indes dutzende Oppositionelle festgenommen, darunter der Schriftsteller Eduard Limonow. In jedem Monat mit 31 Tagen veranstaltet die Opposition am letzten Tag des Monats Kundgebungen zur Erinnerung an den Artikel 31 der Verfassung, in dem die Versammlungsfreiheit garantiert wird. Die Menschenrechtsgruppe Owdinfo veröffentlichte für Moskau eine Liste mit den Namen von 45 Festgenommenen. In St. Petersburg beobachtete ein Reporter neun weitere Festnahmen.
Quelle: ntv.de, ghö/AFP
