Moskau zieht die Schrauben an NGOs werden zu "Agenten"
13.07.2012, 11:48 Uhr
Wladimir Putin arbeitete lange beim Geheimdienst. Das neue Gesetzt spricht dessen Sprache.
(Foto: AP)
Erst gerät das Demonstrationsrecht ins Visier, dann die Freiheit im Netz und nun das noch: Nach dem jüngsten Beschluss der Duma werden vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen künftig als "Agenten" eingestuft. Die russische Regierung zeigt sich unerbittlich und erschwert jede Art von oppositioneller Regung.
ist noch nicht lange wieder Präsident, doch schon ändert sich einiges im Riesenreich Russland. Seit seinem Amtsantritt paukt die Regierung eine Reihe von Gesetzen durch, die die Arbeit der Opposition drastisch erschweren. Der jüngste Coup: Wer in Russland für politische Arbeit Geld aus Deutschland oder anderen Ländern erhält, muss sich nun offiziell als "ausländischer Agent" zu erkennen geben. Trotz aller Kritik aus dem Ausland nahm die Staatsduma in dritter und letzter Lesung ein neues (NGO) an. Insgesamt votierten in der Duma 374 Abgeordnete für das von der Regierungspartei Einiges Russland eingebrachte Vorhaben. Drei Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich.
Das Gesetz richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. In erster Lesung war das Gesetz vor einer Woche von der Duma verabschiedet worden. Die zweite Lesung fand am Freitag unmittelbar vor der abschließenden dritten statt.
Für die Opposition wird es künftig schwieriger, sich im Netz zu artikulieren.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Kritikern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos (zu deutsch: Stimme), die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen.
Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie künftig mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Auch die EU und die USA hatten das Gesetz kritisiert.
Freiheit im Netz eingeengt
Erst kürzlich hate das russische Parlament ein umstrittenes beschlossen. Der Gesetzesvorschlag richtet sich offiziell gegen Webseiten mit Kinderpornografie, Verharmlosungen von Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord, die ohne juristisches Verfahren gesperrt werden sollen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Versuch, die freie Meinungsäußerung einzuschränken.
"Ziel dieses Gesetzes ist es, Dissens in unserem Land auszulöschen", erklärte der kommunistische Abgeordnete Anatoli Lokot. Der regierungskritische russische Blogger Alexej Nawalny sprach von "Idioten", nachdem sogar Abgeordnete der Opposition für das Gesetz stimmten.
Der russische Sicherheitsexperte Andrej Soldatow erklärte, die Regierung werde mit dem Gesetz auch versuchen, ausländische Internetseiten zu sperren. Aus Protest gegen das Gesetz hatten die Macher des russischsprachigen Angebots von Wikipedia die
Vor wenigen Wochen verschärfte die Regierung in Moskau zudem drastisch das . Das Gesetz sieht Höchststrafen von 300.000 Rubel (7100 Euro) oder 200 Stunden gemeinnützige Arbeit für Privatpersonen und bis zu einer Million Rubel für Organisationen vor. Als Verstöße gelten etwa Störungen im Straßenverkehr oder auch das Tragen von Masken.
Quelle: ntv.de, ghö/AFP
