Politik

Justizbehinderung als Lebensstil Bolton rechnet mit Trump ab

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Was der damalige US-Sicherheitsberater John Bolton bei diesem öffentlichen Auftritt seines Chefs Donald Trump vor zwei Jahren gedacht haben mag? Nichts Gutes, so lässt sein Trump-Buch erahnen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bücher über Donald Trump wurden schon viele geschrieben. Doch nicht von einem Regierungsmitarbeiter aus der allerersten Reihe. Und nie zuvor haben Trump und sein Justizminister so hartnäckig versucht, eine Publikation zu verhindern.

Amüsant ist es nicht, kein Vergnügen zu lesen. Nein, John Boltons Buch ist kein Enthüllungsbuch, über und über gespickt mit Anekdoten zum Händereiben und Schenkelklopfen. Dass Donald Trump fragte, ob Finnland zu Russland gehöre, wurde schon vorab bekannt (in der Tat fragte er auch, ob Helsinki nicht wenigstens so etwas wie ein Satellit Moskaus sei). Oder dass er nicht wusste, dass Großbritannien eine Atommacht ist.

Ja, wir dürfen auch erfahren, wie er nach heftigem Streit beim Nato-Gipfel in Brüssel vor der Abreise zu Kanzlerin Merkel geht und sie mit den Worten "I love Angela" auf beide Wangen küsst. Aber Trump'sche Schmatzer kennen wir auch vom Gruppenfoto des G7-Gipfels in Biarritz.

John Boltons "The Room Where it Happened" ("Der Raum, in dem es geschah") ist vielmehr ein penibles Protokoll eines Mannes, der gern das englische Wort "rigor" benutzt: Genauigkeit, Härte, Sorgfalt. Für den Regieren Präzisionsarbeit ist. Also genau das Gegenteil eines Donald Trump, in dem sein ehemaliger Sicherheitsberater einen wandelnden Dilettanten sieht: geleitet von "Instinkt, Bauchgefühl, sich verlassend auf persönliche Beziehungen zu ausländischen Führern, Selbstdarstellung und TV-Momente als oberste Priorität".

Nicht, dass andere Präsidenten auch Bauchgefühl, persönliche Beziehungen und Selbstdarstellung in ihrem Repertoire gehabt hätten, aber, so Bolton, bei denen war das nicht alles. Da waren auch Analyse, Planung, intellektuelle Disziplin. Nicht so bei Trump, wie Bolton bald nach seinem Amtsantritt am 9. April 2018 erfahren wird. Da lernt er aus Nahsicht, wie Trump Diktatoren und Autokraten bewundert.

Konzentrationslager hält Trump für richtig

Wie Präsident Erdogan, den starken Mann der Türkei. "Obwohl die Medien Trump als hirnlosen Anti-Muslim porträtieren", schreibt Bolton, "hat er ironischerweise nie begriffen, dass Erdogan selbst ein radikaler Islamist ist." Trotz der Erklärungsversuche Verbündeter in Europa oder seiner eigenen Berater.

Oder als Chinas Präsident XI Jinping vor dem Beginn des G20-Gipfels in Osaka Trump erklärt, warum er de facto Konzentrationslager für die Uiguren baue. Trumps Antwort: Er solle ruhig damit weiter machen. Das sei völlig richtig so. Und in einem Treffen mit Angela Merkel deutet Trump an, ein ukrainischer Präsident, der Moskau freundlich gegenüberstehe, könne einen Dritten Weltkrieg verhindern. "Putin", so Bolton, "hätte das gemocht."

Ob Politiker für Trump Autorität besitzen, entscheidet sich nach Boltons Beobachtung an kleinen Dingen. Wie zum Beispiel an einem Ehering, den Trump an dem Finger der Ehefrau von Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaido bei einem Treffen im Oval Office vermisste. Guaido sei "schwach", Maduro "stark".

Trumps im Buch detailliert beschriebene Erpressung der Ukraine, nur dann vom Kongress beschlossene Militärhilfe zu gewähren, wenn die im Gegenzug Schmutz über Joe Biden liefert und seine Vertuschungsversuche danach, was zu Trumps Impeachment führte; sein Engagement auf Erdogans Drängen für die türkische Halkbank, die gegen Iran-Sanktionen verstoßen haben soll; oder Gefälligkeiten gegenüber Xi Jinping - all das ist für Bolton "Justizbehinderung als way of life" - als Lebenseinstellung.

Trumps Fehlverhalten nicht genug untersucht

So soll er nicht nur die Ukraine für seine Wiederwahl erpresst, sondern auch Xi direkt aufgefordert haben, mehr Agrarprodukte aus den USA zu kaufen. Die ländlichen Staaten seien wichtig für ihn. "Als 1992 Unterstützer von Bush 41 (Bush Senior) vorgeschlagen hatten, er solle ausländische Regierungen bitten, ihm bei seinem scheiternden Wahlkampf gegen Bill Clinton zu helfen, hatten Bush und (sein Außenminister) Jim Baker das vollständig abgelehnt", schreibt Bolton. "Trump tat das genaue Gegenteil."

Der Kongress hätte gegen Trump nicht nur wegen Amtsmissbrauch im Falle der Ukraine ein Amtsenthebungsverfahren einleiten sollen. Die oppositionellen Demokraten hätten Trumps Fehlverhalten nicht sorgfältig genug untersucht. Doch warum Bolton nicht damals, sondern erst in einem für ihn lukrativen Buch auspackte, ist eine andere Frage.

Im Gegensatz zu der "Achse der Erwachsenen", die wie Ex-Außenminister Rex Tillerson oder Ex-Verteidigungsminister Jim Mattis versucht hatten, Donald Trump zu zähmen, nutzte Bolton seine 17-monatige Amtszeit zur Umsetzung seiner eigenen außenpolitischen Ziele: der Kündigung des Atom-Vertrages mit dem Iran oder dem Ende des IMF-Vertrages. Dass Trumps Verhandlungen mit Nordkoreas Diktator Kim Yong Un erwartungsgemäß scheiterten, ärgerte Bolton kaum.

Trump denkt nur an seine Wiederwahl

John Bolton ist ein neokonservativer Hardliner, ein Falke, ein Protagonist des Iran-Krieges. Bolton hat ein festes Weltbild, folgt einer Ideologie und hat - seine - Prinzipien. Und genau deshalb wird sein Buch zu einer Abrechnung mit seinem Präsidenten. Zur Demontage eines Egomanen, ungebildet, prinzipienlos, nur auf sich selbst bedacht, dessen "Entscheidungen in nationaler Sicherheitspolitik mehr von Tagespolitik abhängen, denn von Philosophie, Strategie oder außen- und verteidigungspolitischen Begründungen".

Donald Trumps Handlungen seien nur davon geprägt, ob sie seiner Wiederwahl dienten. Sollte sich Trump zügeln, sollte er noch irgendwelche politischen Leitplanken haben, dann nur, weil sie ihm im November nützen könnten. Eine zweite Amtszeit wäre deshalb brandgefährlich. "Konservative und Republikaner sollten besorgt sein", wenn Trump sich nicht mehr von einer Wiederwahl leiten lassen müsse. Reklamiere er doch schon jetzt, "die Macht des Präsidenten ist total und genau so muss es sein".

Quelle: ntv.de