Politik

Alleingang nach Corona-Gipfel Brandenburg setzt Notbremse auf 200 hoch

Seit heute wagen viele Bundesländer erste zaghafte Öffnungen. Weil die Inzidenz in vielen Regionen steigt, könnte die Schließung bald auf dem Fuße folgen. Brandenburg baut schon mal vor und setzt die Notbremse eigenmächtig auf 200 hoch. Das sorgt für Irritationen.

In den meisten Bundesländern sind gerade erste Corona-Regeln gelockert worden, doch schon droht durch einen Alleingang Brandenburgs neuer Streit über wesentliche Grenzwerte. Neben der Öffnung von Baumärkten und dem Angebot von Terminshopping erhöht die Potsdamer Landesregierung in ihrer neuesten Corona-Verordnung die vereinbarte Notbremse von 100 auf 200.

Damit entfernt sich das erste Bundesland von der 100er-Notbremse, die auf dem Corona-Gipfel zwischen Kanzleramt und den Ministerpräsidenten erst in der vergangenen Woche beschlossen worden war. Notbremse bedeutet laut dem gemeinsamen Beschluss: Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 über drei Tage müssten Lockerungen automatisch zurückgenommen werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zürnte bei Twitter: "Das ist mittelgradig unglaublich. Lockerungen werden beschlossen, wie in MPK vereinbart, aber Notbremse wird von 100 auf 200 (!) erhöht. Ist das ernst gemeint? Wenn das alle Bundesländer machen wird es schwere 3. Welle geben und dann langen Lockdown."

Der Potsdamer Regierungssprecher Florian Engels erläuterte: "Sollte sich der landesweite Wert einer Inzidenz von 100 beharrlich nähern, wird die Landesregierung entscheiden, welche konkreten Schritte ab Überschreiten der 100er-Linie über drei Tage ergriffen werden." Dabei würden jedoch auch andere Faktoren wie die Auslastung des Gesundheitssystems oder der Impfstatus berücksichtigt.

Konkrete Schritte könnten dann die Zurücknahme einzelner Lockerungen sein. Kreise und kreisfreie Städten seien aufgefordert, zusätzliche Schritte zur Eindämmung zu ergreifen. Dies gelte insbesondere ab Erreichen des 100er Wertes.

Woidke: Spagat zwischen Lockerung und Gefahr

Einen Automatismus für die Zurücknahme von Schließungen soll es in Brandenburg allerdings tatsächlich erst bei einer Inzidenz von 200 geben. "Sollte auf dieser regionalen Ebene der 200er-Wert über drei Tage gerissen werden, so werden dort automatisch mindestens die Erleichterungen zurückgenommen, die seit 8. März gelten", führte Engels aus.

Am Montag lag die Inzidenz in Brandenburg landesweit bei 63,4. den Höchstwert meldete Oberspreewald-Lausitz mit 117,9. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte den Alleingang seines Landes als Spagat zwischen notwendigen Lockerungen und der steten Gefahr steigender Infektionen.

"Es ist gut, dass wir heute erste Lockerungen beschließen konnten", sagte Woidke. "Das haben viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwartet. Und nur durch Verlässlichkeit erreichen wir Akzeptanz", erklärte der SPD-Politiker laut Pressemitteilung.

Quelle: ntv.de, mau