Präsident Temer will hart durchgreifen: Im dicht besiedelten Südosten Brasiliens sollen künftig schwer bewaffnete Soldaten mit Panzern für Recht und Ordnung sorgen. Das Parlament stimmt dem Militäreinsatz im Inland zu.

Unter dem Eindruck der ausufernden Kriminalität in Rio de Janeiro hat sich Brasiliens Parlament für eine militärische Intervention in der Millionenmetropole und ihren Nachbarstädten ausgesprochen. Der Senat stimmte mit einer klaren Mehrheit für ein entsprechendes Dekret von Staatschef Michel Temer. Damit ist der Weg für den Militäreinsatz im Inland frei. Das Abgeordnetenhaus hatte das Vorhaben bereits abgesegnet.

In Rio übernehmen damit die Streitkräfte erstmals seit Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1988 die Verantwortung für die Sicherheit in dem an der Atlantikküste gelegenen Bundesstaat. Die Entsendung von Truppen in das dicht besiedelte Rio ruft in Brasilien düstere Erinnerungen wach: Das wirtschaftsstärkste Land Südamerikas stand von 1964 bis 1985 unter einer Militärdiktatur.

Der nun beschlossene Einsatz dient dagegen ausschließlich der Kriminalitätsbekämpfung und soll die öffentliche Ordnung sicherstellen. Die Militärs sollen voraussichtlich bis Ende des Jahres in den Straßen patrouillieren.

Soldaten übernehmen Polizeiaufgaben

Neu ist der Anblick schwer bewaffneter Kampfeinheiten in Rios Armenvierteln nicht: Bereits seit 2017 ist das brasilianische Militär in Rio im Einsatz - bislang allerdings nur im Rahmen einzelner Operationen gegen das organisierte Verbrechen. Künftig sollen die Soldaten die Polizei nicht mehr nur unterstützen, sondern die Gesamtverantwortung für die Kriminalitätsbekämpfung übernehmen.

Nach den Olympischen Spielen von 2016 hat sich die Sicherheitslage in der Stadt am Zuckerhut zusehends verschlechtert. In vielen Armenvierteln, den sogenannten Favelas, herrschen oft kriegsartige Zustände, viele Unschuldige sterben bei Auseinandersetzungen krimineller Banden untereinander und mit der Polizei. In touristischen Vierteln kommt es häufiger zu Raubüberfällen. 2017 lag die Mordrate im Bundesstaat Rio bei 40 Tötungsdelikten je 100.000 Einwohner - der höchste Wert seit 2009.