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Justiz erlaubt Lulas Entlassung Brasiliens Ex-Präsident verlässt Gefängnis

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Lula war 2017 nach einem Aufsehen erregenden Verfahren wegen Korruption verurteilt worden. Seit April 2018 saß er seine Haftstrafe ab.

(Foto: REUTERS)

Wegen Korruption verbüßt der brasilianische Ex-Präsident Lula derzeit eine Freiheitsstrafe. Ein Gericht beschließt nun, dass verurteilte Straftäter auf freiem Fuß bleiben dürfen, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Die Richter machen damit den Weg für Tausende Verurteilte frei.

Ein Richter hat die vorläufige Entlassung des zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilten brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aus dem Gefängnis angeordnet. Damit gab er einem Antrag der Anwälte von Lula statt, berichtete das Nachrichtenportal G1. Der 74-Jährige habe kurz danach bereits das Gefängnis verlassen.

Am Donnerstag hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass in erster und zweiter Instanz verurteilte Straftäter bis zur Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel auf freiem Fuß bleiben dürfen. Damit machten die Richter den Weg frei für die Freilassung von Tausenden Verurteilten - darunter auch Lula.

Wegen Korruption verbüßt der frühere Staatschef derzeit eine achtjährige Freiheitsstrafe. Er soll von einem Bauunternehmen die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben. Im Zuge der Ermittlungen zum größten Korruptionsskandal Lateinamerikas, "Lava Jato" (Autowäscherei), um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras wird in Brasilien gegen Dutzende Politiker, Funktionäre und Unternehmer ermittelt.

Lula ist der Gründer der Arbeiterpartei PT und war von 2003 bis 2010 Präsident. Er bestritt stets alle Vorwürfe und prangerte die Verfahren als politisch motiviert an, um ihn an der Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2018 zu hindern. Die gewann dann der rechtsradikale Jair Bolsonaro.

Quelle: n-tv.de, jki/dpa/AFP

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