Politik

Kanzleramtschef im "Frühstart" Braun bremst Erwartungen an Bund-Länder-Gespräch

Das Bundesverfassungsgericht segnet die Lockdown-Maßnahmen im Nachhinein ab. Dass das Bund-Länder-Treffen daraus noch heute neue Maßnahmen ableitet, erwartet Kanzleramtschef Braun indes nicht.

Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen dämpft der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun die Erwartungen und betont, dass es sich nur um ein rein informelles Treffen handele. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen". Auf die Nachfrage, warum man die Besprechung nicht trotzdem nutze, um eine gemeinsame Linie festzulegen, sagte Braun: "Ich kann nur wiedergeben, dass man vorab vereinbart hat, sich informell zu treffen. Aber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren."

Der geschäftsführende Kanzleramtschef wies darauf hin, dass es für eine Notbremse zwei Möglichkeiten gäbe, eine gemeinsame Vereinbarung des Bundes mit allen Ländern oder eine bundesgesetzliche Regelung. Einen allgemeinen Lockdown hält Braun aktuell für unverhältnismäßig: "Wir haben heute eine ganz andere Situation. Wir haben sehr viele Schnelltests, genügend FFP2-Masken und wir haben die Impfung als Option." Daher wären Maßnahmen, die noch vor einem Jahr getroffen wurden, nicht mehr nötig, so Braun. "Voraussetzung ist aber, dass wir die drei Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, auch konsequent nutzen", sagte der CDU-Politiker.

Viele Maßnahmen könnten die Länder bereits treffen, aber nicht jedes Bundesland schöpft den Instrumentenkasten aus. Auf die Frage, ob die Länder gerade viel Zeit verspielen, sagte Braun: "Dass in den letzten Wochen immer darüber gesprochen wird, dass jeder einzeln entscheiden könne und dass man sich nicht gemeinsam vereinbaren müsse, empfinde ich als eine Entsolidarisierung der Corona-Politik." Dass es immer mehr darum gehen würde, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, ist aus Sicht Brauns inakzeptabel.

Quelle: ntv.de, dhe/shu

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