Politik

Notbremse, Lockdown, Impfpflicht Habeck und Esken stimmen auf Verschärfungen ein

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Der Ruf nach schärferen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ist wegen Omikron und steigender Infektionszahlen zuletzt sehr laut geworden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schärfere Maßnahmen gelten angesichts hoher Infektionszahlen und der Furcht vor Omikron als sicher. Grünen-Chef Robert Habeck spricht von einem möglichen "Lockdown für Ungeimpfte", SPD-Chefin Saskia Esken schließt "gar nichts" aus. Maßgebend für die Beschlüsse wird das Urteil aus Karlsruhe zur Bundesnotbremse sein.

Angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle beraten Bund und Länder über schärfere Maßnahmen. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhoffen sie sich von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu zuvor verhängten Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie wie der Bundesnotbremse, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden. An den Beratungen mit den Länderregierungschefs nimmt neben der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU auch ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz von der SPD teil.

Grünen-Chef Robert Habeck hält schärfere Maßnahmen für unumgänglich. "Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen."

Bereits jetzt liege für die Länder ein "Bündel von Möglichkeiten auf dem Tisch", um auf die Notlage zu reagieren, betonte Habeck und führte als Beispiel die Absage von Weihnachtsmärkten, strengere Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der 2G-Regeln an. "Das ist dann - man muss es so hart sagen - ein Lockdown für Ungeimpfte."

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Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt weitere Lockdown-Maßnahmen nicht aus. "In diesen Tagen würde ich dringend empfehlen, jedem, der in der Politik auch Verantwortung hat, gar nichts auszuschließen, denn wir wissen nicht, wie die Entwicklung ist", sagte Esken im ZDF-"Morgenmagazin". Mit Blick auf die am Vormittag erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu in der Pandemie verhängten Freiheitsbeschränkungen sagte sie: "Wir müssen uns das Urteil und seine Begründung natürlich sehr genau anschauen, aber wir sind auch in einer anderen Situation heute."

Esken verwies auf die höhere Impfquote als im Frühjahr, "sodass diejenigen, die sich impfen haben lassen und die sich jetzt boostern lassen, auch erwarten dürfen, dass wir differenzieren bei der Frage der Einschränkungen, der Kontaktbeschränkungen und auch bei den Beschränkungen für große Veranstaltungen und Ähnliches".

Quelle: ntv.de, joh/AFP/dpa

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