"Nur extreme Ränder dagegen"Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen mussteDer Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste.21.03.2025Von Hubertus Volmer
"Brandmauer darf nicht wanken"SPD-Länderchefs bitten Amtskollegen, Merz zu bremsenDie sieben SPD-Regierungschefs fordern ihre Amtskollegen in den von CDU, CSU und Grünen geführten Ländern auf, sich weiter deutlich von der AfD abzugrenzen. Als positive Beispiele verweisen sie auf Sachsen und Thüringen. Angesichts des politischen Kurses von Kanzlerkandidat Merz sollen sie ihr Gewicht geltend machen.28.01.2025
Reaktionen auf AnschlagSöder: "Weihnachtsmärkte sollen Ort der Lebensfreude sein"Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sind geschockt über den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt. Die Regierungschefs anderer Bundesländer schwanken zwischen Fassungslosigkeit und Wut. 21.12.2024
Caritas sieht "Scheinlösung"Union fordert Auslagerung von Asylverfahren in DrittstaatenDie Union dringt darauf, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Die Regierung hatte zugesagt, die Möglichkeit zu prüfen, Ergebnisse will sie heute den Ministerpräsidenten präsentieren. Nicht nur die Caritas hält wenig von dem Vorhaben. 20.06.2024
Bürgermeister im Amt bestätigtBovenschulte mit einer Stimme mehr gewähltSeit 2019 regiert Andreas Bovenschulte in Bremen. Das wird auch in den kommenden Jahren wohl so bleiben: Mit 49 von 86 Stimmen wird der SPD-Politiker im Amt des Bürgermeisters bestätigt. Seine Koalition mit den Grünen und der Linken kann nun mit der Arbeit beginnen.05.07.2023
Bürgerschaftswahl an der WeserAlle Daten zur Wahl in BremenGroßer Wahltag im Norden: Im kleinsten der 16 deutschen Bundesländer geht es um die politischen Machtverhältnisse im Bremer Landesparlament. Wie haben Bremen und Bremerhaven gewählt? Die aktuellen Zahlen im Überblick.15.05.2023
Wer mit wem an der Weser?Koalitionsrechner zur Bremen-WahlDie SPD liegt bei der Bürgerschaftswahl in Bremen vorn: Der amtierende Bürgermeister Bovenschulte könnte das bisherige Regierungsbündnis mit Grünen und Linken fortsetzen - will aber auch mit anderen Parteien sprechen. Welche Koalitionen wären in Bremen rein rechnerisch möglich?14.05.2023
Deutlicher Sieg für BovenschulteSPD wieder stärkste Kraft in Bremen, Grüne verlierenDer Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte bleibt Bürgermeister von Bremen. Die SPD kommt mit deutlichen Gewinnen auf den ersten Platz, gefolgt von der CDU. Die Grünen müssen Verluste hinnehmen. 14.05.2023
Bürgerschaftswahlen in BremenAm Sonntag könnte die letzte SPD-Hochburg fallenIn Bremen scheint die SPD unantastbar, die Partei regiert dort seit 77 Jahren - ohne Unterbrechung. Betrachtet man die Erfolgsgeschichte der Sozialdemokraten in dem kleinen Bundesland jedoch genauer, bekommt sie Risse: Die Wähler wünschen sich nicht erst seit dieser Wahl eine neue Koalition. 12.05.2023Von Sarah Platz
Bovenschulte im "ntv Frühstart" Bremens Bürgermeister will "nicht in einen Schäbigkeitswettlauf kommen"Mit einer 50:50-Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern könnte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte gut leben, doch einen Zaun an der EU-Außengrenze mag er im "ntv Frühstart" nicht pauschal fordern. 08.05.2023