Politik

Zwischen Zeitdruck und Hoffnung Brexit-Verhandlungen laufen zäh

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Boris Johnson hofft noch immer, sein Land zum 31. Oktober aus der EU zu führen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Gespräche zwischen Großbritannien und der EU gehen weiter - getragen von der leisen Hoffnung, schnell eine Lösung zu finden. Denn London erwägt offenbar, Brüssel in einem wichtigen Punkt entgegenzukommen. Eine Einigung bleibt ungewiss.

Im Endspurt der Verhandlungen um ein Brexit-Abkommen ringen Brüssel und London noch immer um eine Einigung. Streitpunkte seien weiter die Themen Handel und der künftige Status der Grenze zwischen Irland und Nordirland, sagten EU-Diplomaten in Brüssel.

Gleichwohl wollten beide Seiten nicht ausschließen, dass eine Einigung auf einen geregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU noch gelingt. Hoffnung erweckten etwa britische Zeitungsberichte, nach denen sich Großbritannien möglicherweise doch auf Zugeständnisse einlässt, die vor wenigen Wochen noch undenkbar schienen. Demnach könnte die Zollgrenze zwischen der Europäischen Union und Großbritannien künftig in der Irischen See verlaufen.

Ein solcher Vorschlag war schon einmal in London auf heftigen Widerstand gestoßen. Auch dieses Mal löste die Idee teils starke Kritik aus. So bezeichnete der frühere Nordirland-Minister Owen Paterson eine solche Lösung in der "Sun" als "absurd".

Eine Lösung müsste nach EU-Angaben aber stehen, bevor die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu ihrem Gipfel zusammenkommen. Denn dort soll nur über ein vorliegendes Einigungs-Papier entschieden, aber nicht mehr verhandelt werden. "Dafür ist das Ganze zu ernst und zu technisch", sagte ein EU-Diplomat. Sollte es keine Einigung geben, sei ein EU-Sondergipfel noch im Oktober wahrscheinlich.

EU-Diplomaten zufolge erschwert die Zurückweisung von Zolllösungen für die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland durch die nordirische Partei DUP die Beratungen. Der britische Regierungschef Boris Johnson ist im Parlament auf die Stimmen der DUP angewiesen.

Die Unterhändler beider Seiten hatten bis in die Nacht hinein verhandelt. Am Vormittag wurden die Gespräche laut einem Sprecher von EU-Unterhändler Michel Barnier wieder aufgenommen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian nannte es "eher positiv", dass die Verhandlungen so lange andauerten.

"Vielleicht können wir die Sackgasse überwinden", sagte Le Drian in einem Interview mit dem Sender BFM-TV/RMC. Ob es zu einer Einigung über ein Brexit-Abkommen komme, sei aber nach wie vor "ungewiss". Ein Vertreter der britischen Regierung bezeichnete die Gespräche als "konstruktiv". Die Unterhändler machten "weiter Fortschritte", fügte er hinzu.

Britisches Angebot wird bereits in Rechtstext übertragen

Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte, die Unterhändler hätten begonnen, das britische Angebot in einen Rechtstext zu übertragen. Dieser könne den EU-Regierungen möglicherweise beim EU-Gipfel am Donnerstag vorgelegt werden. Es bestünden jedoch noch entscheidende Differenzen, sagte er weiter.

Großbritannien hat nach Angaben seines Brexit-Ministers Stephen Barclay der EU seine Entwürfe für eine Einigung vorgelegt. Man sei willens, eine Scheidungsvereinbarung zu treffen, sagte Barclay. "Wir sind zuversichtlich, dass wir vor dem 31. Oktober ein Abkommen ratifizieren können." Auch der irische Regierungschef Leo Varadkar zeigte sich vorsichtig optimistisch und erklärte, trotz des Zeitdrucks könnten die Ziele in den Brexit-Verhandlungen erreicht werden.

Varadkar habe zuvor mit Johnson gesprochen und sei überzeugt, dass alle Parteien ernsthaft an einem Deal arbeiteten. Wenn es diesen nicht mehr diese Woche gebe, dann eben bis Ende Oktober. Allerdings gibt es noch viele Unwägbarkeiten. Sollte es ein Grundsatzpapier für eine Einigung geben, dem die EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen, müsste das Vorhaben immer noch auch vom britischen Parlament abgesegnet werden. Dort hat Johnsons konservative Partei aber keine eigene Mehrheit und selbst aus den eigenen Reihen ist geschlossene Zustimmung nicht sicher.

Britisches Pfund zeitweise abgestürzt

EU-Chefunterhändler Michel Barnier soll am Nachmittag die EU-Botschafter über den Stand informieren. Zuvor hatte er per Twitter mitgeteilt, die Gespräche seien schwierig, er glaube jedoch, dass eine Vereinbarung "weiter möglich" sei. Gibt er grünes Licht, könnte sich der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs bald mit einer möglichen Einigung befassen.

Während die Unterhändler eher hoffnungsvolle Töne verkünden, lässt die schwelende Unsicherheit die britische Währung abstürzen. Am Vormittag kam das britische Pfund schlagartig unter Druck und verlor innerhalb weniger Minuten fast ein Prozent an Wert. Von fast 1,28 Dollar fiel das Pfund Sterling auf unter 1,27 Dollar. Allerdings erholte es sich genau so schnell wieder, wie es gefallen war. Auslöser für die Bewegung war eine Meldung, wonach die Regierung um den britischen Premierminister Boris Johnson zunehmend Zweifel am Zustandekommen eines Deals hat, wie "Bloomberg" berichtet.

Quelle: n-tv.de, ibu/AFP/dpa/rts