Politik

"Müssen zu Verzicht bereit sein" Brinkhaus mahnt bei Wahlrechtsreform

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Brinkhaus will nicht, dass der Bundestag aus allen Nähten platzt - derzeit sitzen über 700 Abgeordnete im Parlament.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Die Abgeordneten im Bundestag werden bei Wahlen per Zweitstimme und Direktmandaten der Kreise ermittelt. Dadurch wächst das Parlament seit Jahren an. Eine Reform muss her. Nur einigen können sich die einzelnen Parteien nicht.

Im Streit über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags verlangt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Kompromissbereitschaft von allen Parteien. "Wenn wir das in dieser Wahlperiode noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben. Jeder und jede Partei muss zu Verzicht bereit sein", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Wenn alle Fraktionen einer Reform nur dann zustimmen, wenn sie zu Lasten der anderen gehe, werde das Vorhaben zum wiederholten Male scheitern. Zuvor hatten sich 24 Parlamentarier aus CDU und CSU in einem Brief an Brinkhaus für einen Vorschlag vom Frühjahr stark gemacht, den andere Fraktionen schon im April als unfair abgelehnt hatten und nun erneut zurückwiesen.

Demnach würden in den 299 Wahlkreisen weiterhin per Erststimme Abgeordnete direkt ins Parlament gewählt. Weitere 299 Abgeordnete würden über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt. Erst- und Zweitstimme würden damit gleich gewichtet, die vorgesehene Größe des Bundestags von 598 Abgeordneten würde erreicht.

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Vorteil für CDU und CSU

Da Politiker von CDU und CSU bei Bundestagswahlen traditionell besonders viele Direktmandate gewinnen, käme dieser Vorschlag der Union besonders zugute - weshalb ihn die anderen Parteien ablehnen. Brinkhaus sagte zu der Blockade: "Es muss gelten: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Wir haben jetzt mehr als 700 Abgeordnete im Bundestag. Sollen es 1000 werden? Wir müssen als Parlament arbeitsfähig bleiben." Es sei "eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir eine Reform beschließen, mit der der Bundestag verkleinert wird. Ich führe dazu jede Woche sehr viele Gespräche."

Derzeit bestimmt grundsätzlich die Zweitstimme die Zusammensetzung des Bundestags. Wer in einem der 299 Wahlkreise direkt gewählt wird, hat aber einen Sitz sicher. Das führt zu vielen sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten - damit wird sichergestellt, dass die Sitzverteilung im Parlament widerspiegelt, welchen Anteil der Zweitstimmen die einzelnen Parteien bekommen haben. Das Parlament wuchs dadurch bei der Bundestagswahl 2017 auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten an.

Quelle: ntv.de, mba/dpa