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Es soll wirken wie aus einer anderen Welt: Das Gebäude des Government Communications Headquarters (GCHQ) in Cheltenham. Der Donut, wie die Briten das markante Gebäude nennen, wurde 2003 fertig und hat 450 Millionen Euro gekostet.
Es soll wirken wie aus einer anderen Welt: Das Gebäude des Government Communications Headquarters (GCHQ) in Cheltenham. Der Donut, wie die Briten das markante Gebäude nennen, wurde 2003 fertig und hat 450 Millionen Euro gekostet.(Foto: dpa)
Montag, 24. Juni 2013

Geheimdienst zapft wichtiges Glasfaserkabel TAT-14 an: Briten spähen deutsche Daten aus

Der untergetauchte Edward Snowden bringt die westlichen Geheimdienste zunehmend in Erklärungsnot. Nach seinen Angaben soll das Londoner GCHQ ein Glasfaserkabel angezapft haben, um den Telefon- und E-Mail-Verkehr aus Deutschland zu überwachen.

Das britische Ausspähprogramm "Tempora" soll systematisch Internet- und Telefondaten aus Deutschland ins Visier genommen haben. Der britische Geheimdienst GCHQ habe im Rahmen des Programms unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird, berichteten der NDR und die "Süddeutsche Zeitung". Die Medien beziehen sich dabei auf geheime Unterlagen, über die der untergetauchte ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verfüge.

Die Anlage in Bude, im Südwesten Englands.
Die Anlage in Bude, im Südwesten Englands.(Foto: REUTERS)

Der deutsche Knotenpunkt für das Kabel ist demnach die Stadt Norden in Ostfriesland. Vermutlich würden die Daten in der britischen Küstenstadt Bude abgefangen, berichteten "SZ" und NDR. Beim Ausspähen sollen dem britischen Geheimdienst zwei Telefongesellschaften behilflich gewesen sein. Angeblich handele es sich dabei um Vodafone und British Telecommunications (BT), heißt es in den Berichten.

Vodafone betonte den Berichten zufolge in einer ersten Stellungnahme, das Unternehmen halte sich an die Gesetze der Länder, in denen es tätig sei. Weitere Angaben habe Vodafone unter Verweis auf die "nationale Sicherheit" nicht machen wollen. British Telecommunications hatte nicht auf eine Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" geantwortet.

Deutschland verlangt neue Schutzregeln

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist entsetzt über das Vorgehen und will schnell strengere Datenschutzstandards in der EU durchsetzen. "Das Thema muss Priorität in der Union haben", sagte die FDP-Politikerin. Die Verhandlungen über einen neuen, besseren und einheitlichen Standard müssten vorangetrieben werden. Das Thema solle beim nächsten Treffen der EU-Justizminister im Juli auf die Tagesordnung.

Die Reform des Datenschutzes ist zwischen den Mitgliedstaaten umstritten. Die aktuelle Datenschutzrichtlinie der Gemeinschaft stammt von 1995. Auch Gespräche über ein allgemeines Datenschutz-Abkommen der EU mit den USA sollten jetzt "ganz oben auf die Agenda", forderte Leutheusser-Schnarrenberger. "Das Netz ist doch nicht dazu da, um benutzt und missbraucht zu werden."

Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, zeigte sich indes wenig überrascht. Bei einer Ausschusssitzung im Bundestag sagte er, es "ist allgemein bekannt, dass es Programme dieser Art" gebe. "Niemand, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt", könne sagen, dass er über diese Art der strategischen Aufklärung "grundsätzlich überrascht" sei. Allerdings habe die Regierung erst durch Medienberichte von der behaupteten Ausgestaltung der Programme erfahren.

Berlin sucht den Dialog

Die Bundesregierung forderte indes Aufklärung von Großbritannien. Das Innenministerium reichte am Montag einen Fragekatalog über ein britisches Spähprogramm namens Tempora bei der britischen Botschaft in Berlin ein. Angestrebt werde ein Dialog mit der britischen Regierung. Ganz ähnlich war die Bundesregierung bei der Aufklärung zum US-Spähprogramm Prism vorgegangen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Ziel sei es, zu klären, "was da auf welcher Rechtsgrundlage und in welchem Umfang passiert". "Eine Maßnahme namens "Tempora" ist der Bundesregierung außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt." Er betonte, die Bundesregierung nehme die Berichte ernst. Es gehe um die Balance zwischen dem Schutz vor terroristischen Straftaten und dem Schutz privater Daten. "Es wird immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit sein", sagte Seibert.

Rund 50 Telekom-Unternehmen beteiligt

Das 15.000 Kilometer lange Überseekabel TAT-14 wurde 2001 von einem internationalen Konsortium von mehr als 50 Telekom-Unternehmen in Betrieb genommen. Weite Teile der Telefon- und Internetkommunikation laufen über das Kabel auf dem Meeresgrund, das Deutschland via Großbritannien mit den USA verbindet.

Die britische Zeitung "Guardian" hatte am Samstag unter Berufung auf Snowden über ein britisches Spähprogramm namens Tempora berichtet, das noch "schlimmer" sei als das von ihm enthüllte Prism-Programm der USA. Die Government Communications Headquarters (GCHQ) in London bespitzeln demnach systematisch Telefon- und Internetnutzer in aller Welt.

Opposition setzt Merkel unter Druck

Der Chef des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann, forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, das britische Spähprogramm beim Europäischen Rat so klar ansprechen, dass es auch Konsequenzen habe. "Wir brauchen dringend eine europäische Datenschutzrichtlinie, mit der wir die Daten der Bürger international besser schützen können", meinte der SPD-Politiker.

Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte, die Bundesregierung müsse mitteilen, "wie viele und welche Daten von deutschen Bürgern und Unternehmen durch die anglo-amerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ heimlich erhoben wurden, etwa durch Anzapfen von Glasfaserkabeln." Er wolle auch erfahren, "wie viele und welche dieser illegal erhobenen Daten diese Geheimdienste deutschen Stellen übermittelt haben". Linkspartei-Fraktionsvize Ulrich Maurer sprach von einem "Bedrohungs- und Erpressungspotenzial ungeahnten Ausmaßes". "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird zur Farce."

Quelle: n-tv.de