Politik

Keine Nominierung vor der Wahl Briten stellen vorerst keinen EU-Kommissar

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Es ist fraglich, ob von der Leyens neue Kommission notfalls auch ohne britischen Kommissar starten kann.

(Foto: picture alliance/dpa)

Lange kommt keine Antwort aus London zur Kandidatenfrage. Jetzt steht fest, dass die britische Regierung vor der Wahl keinen Kandidaten für die EU-Kommission benennen wird. Die Entscheidung droht den Zeitplan von der Leyens gründlich durcheinanderzuwerfen.

Die EU-Kommission der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen muss einen schweren Rückschlag hinnehmen: London wird im Vorfeld der Unterhauswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar nominieren, wie ein Sprecher der britischen Regierung mitteilte. Grund sind nach Angaben Londons Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken. "Wir haben an die EU geschrieben, um zu bestätigen, dass Großbritannien gemäß Vorwahl-Richtlinien normalerweise keine Nominierungen für internationale Posten in dieser Phase vornehmen sollte."

Erst Anfang der Woche hatte die EU Großbritannien erneut aufgefordert, einen Bewerber aufzustellen. Die britische Regierung habe nicht auf einen Brief der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer entsprechenden Aufforderung geantwortet, sagte eine Sprecherin. Von der Leyen hatte deshalb erneut einen Brief nach London geschickt und um eine Antwort "sehr bald vor Ende der Woche" gebeten. Diese Antwort der Briten ist mit der Absage nun eingegangen.

Wann kann von der Leyen starten?

Großbritannien hätte eigentlich schon Ende März aus der EU austreten sollen. Da es aber keine Mehrheit im britischen Unterhaus für das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gab, wurde der Brexit inzwischen bereits zum dritten Mal verschoben. Neuer Austrittstermin ist nun Ende Januar 2020.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat inzwischen Neuwahlen angesetzt und will offenbar vermeiden, durch die Ernennung eines Kommissars Zweifel an seinem Austrittswillen aufkommen zu lassen. Der Amtsantritt der neuen EU-Kommission war ursprünglich bereits zum 1. November geplant. Er musste aber um einen Monat verschoben werden, weil drei Kandidaten aus Frankreich, Rumänien und Ungarn bei der Überprüfung im EU-Parlament gescheitert waren.

Auch ein britischer Kommissarsanwärter müsste noch die Parlamentsbefragungen durchlaufen. In der EU wird aber bereits darüber diskutiert, ob von der Leyens neue Kommission notfalls auch ohne britischen Kommissar starten könnte. Aus EU-Kreisen hieß es dazu am Morgen, von der Leyens Rechtsberater sähen im Fehlen eines britischen EU-Kommissars kein Hindernis für den Start der neuen Kommission.

Quelle: n-tv.de, ibu/AFP/dpa