In den Brexit-Verhandlungen gehe es vor allem um wirtschaftliche Fragen, meint der britische Innenminister Javid. Zur Zusammenarbeit für die Sicherheit stehe die Regierung May bedingungslos. Die Zuversicht der Bevölkerung indessen schwindet.

Großbritannien will auch nach dem Brexit über einen "Sicherheitsvertrag" eng mit der Europäischen Union verbunden bleiben. Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich solle weitergehen wie bisher, sagte der britische Innenminister Sajid Javid der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". London würde dafür auch "die Kontrollfunktion des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Instrumente" akzeptieren.

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Politik 21.07.18

Kein Rosinenpicken mit EU-Freiheiten London steuert auf Brexit-Frontalcrash zu

"Am wichtigsten ist, dass wir weiter dieselben Instrumente nutzen, die wir jetzt auf EU-Ebene haben", sagte Javid. Er nannte dabei "den Austausch von Informationen durch das Schengen-Informationssystem, Auslieferungen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls, Zugriff auf das Strafregisterinformationssystem, die Zusammenarbeit in Europol und Eurojust".

Javid rief die EU-Kommission auf, konstruktiv auf den britischen Brexit-Plan zuzugehen. "Die Diskussion um das Brexit-Abkommen dreht sich um wirtschaftliche Fragen, die Sicherheit ist etwas vollkommen Anderes", sagte er. Großbritannien werde für die EU "Drittland" sein. Doch "warum sollen in Sicherheitsfragen die Beziehungen der EU mit Großbritannien dieselben sein wie mit Peru oder den Malediven?"

Der Innenminister bekräftigte, die 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien sollten alle im Land bleiben dürfen, auch wenn die Brexit-Verhandlungen scheiterten. "Wir hoffen, dass die anderen Länder, auch Deutschland, garantieren werden, dass dasselbe für die Briten gilt, die in diesen Ländern leben", sagte er. Einen Visazwang werde es nicht geben, aber auch keine Freizügigkeit mehr wie bisher. Die Regelungen würden demnächst in einem britischen Weißbuch zum neuen Einwanderungssystem veröffentlicht: "Wir haben noch nicht endgültig entschieden, wie das genau aussehen wird."

Zustimmung zum Brexit schrumpft weiter

Im Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Javid in Richtung der EU, er verstehe, "dass manchen ein anderes Ergebnis des britischen Referendums lieber gewesen wäre." Er bekräftigte aber die Haltung der Regierung, dass es keine zweite Abstimmung geben werde: "Die Entscheidung wird nicht noch einmal überprüft werden.

Indessen schwindet in Großbritannien die Zustimmung: Exakt sechs Monate vor dem Brexit schätzen die meisten Briten die Zukunft ihres Landes schlechter ein als beim Referendum vor zwei Jahren. Das geht aus einer kurz vor dem Parteitag der Konservativen veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders Sky News hervor.

In der repräsentativen Umfrage gaben 56 Prozent an, dass die Scheidung von der Europäischen Union schlimmere Folgen haben könnte, als sie bei der Abstimmung dachten. Nur 9 Prozent gehen von einem besseren Ausgang aus. 26 Prozent änderten ihre Meinung nicht.

Auch unter den Brexit-Wählern verschlechterte sich die Stimmung: 43 Prozent gehen demnach nicht mehr von so positiven Folgen des EU-Austritts aus wie beim Referendum. 15 Prozent sehen die Zukunft rosiger als damals. Bei 34 Prozent der Befragten, die im Jahr 2016 für die Trennung von der EU stimmten, änderte sich die Einstellung nicht. Das Institut Sky Data befragte insgesamt 1070 Briten.