Politik

Kabinettsumbildung in London Britischer Finanzminister tritt zurück

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Scheidet im Streit mit Johnson aus der Regierung aus: Großbritanniens Ex-Schatzkanzler Sajid Javid.

(Foto: REUTERS)

Boris Johnson braucht einen neuen Ressortchef für die britischen Staatsfinanzen: Schatzkanzler Sajid Javid gibt überraschend sein Amt auf. Informationen der BBC zufolge soll er zuvor eine direkte Anweisung verweigert haben.

Die Kabinettsumbildung in London fällt umfangreicher aus als erwartet: Neben Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom und Nordirlandminister Julian Smith scheidet auch der britische Finanzminister Sajid Javid aus Boris Johnsons Regierungsmannschaft aus. Abgelöst werden zudem auch Esther McVey - verantwortlich für den Wohnungsbau - sowie Umweltministerin Theresa Villiers. Details will Premier Johnson im Tagesverlauf bekannt geben.

Früheren Angaben zufolge wollte Johnson eine Regierung bilden, die seine Vorstellung von Großbritannien nach dem Brexit umsetzt und die Spaltung in seiner Konservativen Partei sowie im ganzen Land überwindet.

Dass dabei auch der frühere Innenminister und aktuelle Budgetchef Javid sein Amt verliert, kommt Beobachtern zufolge völlig überraschend. Allgemein war damit gerechnet worden, dass er und Außenminister Dominic Raab bei Johnsons Kabinettsumbildung ihre Posten behalten werden.

Javid war erst im Juli vergangenen Jahres mit Johnsons Antritt als Premier zum Schatzkanzler aufgestiegen. Der Posten des "Chancellor of the Exchequer" ist in Großbritannien das wichtigste Regierungsamt nach dem Premierminister, vergleichbar mit der deutschen Funktion des Vizekanzlers. Javid galt zudem als Vertrauter Johnsons. Zuletzt soll es jedoch zu einem Zerwürfnis zwischen den beiden Spitzenpolitikern gekommen sein.

Nachfolger steht schon fest

Einem Bericht der BBC zufolge soll Javid eine direkte Anweisung Johnsons verweigert haben. Ein enger Mitarbeiter Javids bestätigte die Angaben. Demnach habe der Premier Javid gedrängt, sein komplettes Team aus Beratern zu entlassen und durch Köpfe aus dem Umfeld Johnsons zu ersetzen. "Kein Minister, der sich selbst respektiert, kann solche Bedingungen akzeptieren", zitierte die BBC Javids Begründung.

Zwischen Javid und Johnson gab es zuvor bereits Spannungen. So preschte der nun geschasste Finanzminister kürzlich mit der Ankündigung vor, dass das umstrittene Bahn-Projekt HS2 fortgesetzt wird. Die Hochgeschwindigkeitstrasse soll die wirtschaftlich abgehängten Regionen in den Midlands und dem Norden Englands besser mit der Hauptstadt verbinden.

Der Wechsel an der Spitze erreicht das britische Finanzministerium zur Unzeit. In dem Ressort stehen die Arbeiten an dem mit Spannung erwarteten Haushaltsentwurf vor dem Abschluss. Javid hätte sein Zahlenwerk - den ersten Haushalt der Regierung Johnson nach dem EU-Austritt - eigentlich bereits im kommenden Monat vorlegen sollen, heißt es. Mit dieser Aufgabe soll sich nun Javids bisheriger Finanzstaatssekretär befassen.

Raab und Patel bleiben im Amt

Premierminister Johnson ernannte Rishi Sunak umgehend zu Javids Nachfolger. Außenminister Dominic Raab darf auf seinem Posten bleiben, hieß es in einer Mitteilung aus dem Regierungssitz Downing Street 10. Auch Innenministerin Priti Patel bleibt demnach im Amt. Bereits am Freitag soll die Regierung in neuer Zusammensetzung tagen.

Dass neben Javid auch Nordirlandminister Smith seinen Hut nehmen musste, sorgte ebenfalls für Aufsehen: Smith konnte erst vor Kurzem mit der Wiederherstellung einer Regionalregierung für den britischen Landesteil einen großen Erfolg verbuchen. Das Regionalparlament und die Regierung in Belfast waren zuvor drei Jahre lang blockiert, weil sich die zerstrittenen Parteien in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht auf eine Koalition einigen konnten.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa