Politik

Brexit-Endspiel "Britischer Frosch geht nicht mehr in Topf"

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Eingerüstet: Westminster wird komplett saniert.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Ist der Konflikt zwischen Großbritannien und der EU überhaupt noch zu lösen? Die Haltung Brüssels sei derzeit: "Wir sind die Stärkeren, wir zwingen den Briten unsere Lösung auf", sagt der Historiker Brendan Simms, der in Cambridge Geschichte der internationalen Beziehungen lehrt. Er glaubt: Der Brexit wird Großbritannien einen.

n-tv.de: Inmitten der Brexit-Wirren erscheint in Deutschland Ihr Buch "Die Briten und Europa". Sie erklären darin die jahrhundertealte, enge Beziehung zwischen dem Kontinent und Großbritannien. War das Verhältnis je so chaotisch?

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Brendan Simms: Es gab eine andere Art von Chaos: den Krieg. Früher wurden Ordnungsfragen mit der Waffe entschieden, heute regeln wir die Konflikte anders. Bei dem jetzigen Chaos geht es um die Frage, welches Ordnungssystem auf den britischen Inseln herrschen soll. Die Briten haben vor allem für den Brexit gestimmt, weil sie wollten, dass nur das britische Parlament die Regeln im Königreich bestimmt. Der sogenannte Backstop im EU-Austrittsvertrag steht dem entgegen, er bedeutet zumindest im wirtschaftlichen Bereich eine Unterwerfung unter das Ordnungssystem der EU.

Sie meinen die Notfalllösung, die eine Grenze auf der irischen Insel verhindern soll, falls sich Großbritannien und die EU in den nächsten Jahren nicht auf einen Handelsvertrag einigen.

Der Backstop schreibt entweder eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens vor oder, dass ganz Großbritannien in der Zollunion bleibt. Das ist eine Zumutung und ein gewaltiger Anspruch gegenüber einem unabhängigen Land, das ja nicht in einem Krieg besiegt worden ist. Das wäre so, als würde Italien aus der EU austreten und Wien verlangen: "Austreten können die Italiener schon, aber sie dürfen dann keine Zollgrenze zwischen Italien und Österreich haben, sondern die Grenze muss wegen des Südtirol-Problems zwischen Südtirol und dem Rest Italiens verlaufen, oder die Italiener bleiben Teil der Zollunion, ohne über die Regeln mitbestimmen zu können." Die Italiener würden das nie akzeptieren. Ein unabhängiges Land kann einen solchen Vertrag nicht unterzeichnen - oder nur unter so vielen Vorbehalten, dass er sinnlos wird. Selbst bei einer Unterschrift wird London nicht die Absicht haben, sich daran zu halten. Das wird immer Ärger geben.

Dabei soll der Backstop doch gerade Ärger und ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts vermeiden.

Die EU benutzt das Argument der Friedenssicherung, aber der Backstop unterläuft das Karfreitagabkommen von 1998, das ja sowohl die irischen wie auch die britischen Identitäten in Nordirland schützen soll. Damit bedroht der Backstop den Frieden. Was würden Sie sagen, wenn nordirische Unionisten wieder zur Waffe greifen? Schuld wäre dann der Backstop.

Sehen Sie da eine Lösung?

Auch wenn ich Ihnen nun keine bieten kann: Man könnte eine finden. Man braucht nur mehr Fantasie. Das Karfreitagsabkommen basierte ja auch auf Fantasie und Flexibilität. Man kann sehr wohl eine Zollunion und eine britische Mitgliedschaft im gemeinsamen Markt haben - aber eben ohne die Freizügigkeit. Was nicht funktioniert, ist, dass das Vereinigte Königreich einem Ordnungssystem folgen muss, ohne ein Mitspracherecht zu haben. Die EU hat sich das selbst eingebrockt, wenn sie verlangt, dass man ohne die Freizügigkeit nicht im gemeinsamen Markt bleiben kann. Es ist eine Frage, wer stärker ist, und wer mehr erleiden kann. Die EU hat auf die Karte gesetzt: "Wir sind die Stärkeren, wir zwingen den Briten unsere Ordnung auf." Fast hätte es funktioniert. Aber je mehr Druck und Zwang aus Europa kommt, desto mehr wird das Vereinigte Königreich zusammenrücken.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die EU sei kein Feind Großbritanniens. Sie sei vielleicht "glücklos und aufdringlich, aber nicht bösartig". Und weiter: "Sie braucht Hilfe." Zurzeit drängt sich eher der gegenteilige Eindruck auf.

Das sind Turbulenzen an der Oberfläche. Sie werden sich legen, und Großbritannien wird dann die Stürme besser überstehen. Das Vereinige Königreich basiert auf soliden konzeptionellen Prinzipien - im Gegensatz zur EU, die zu wenig Kontrolle hat: Für eine gemeinsame Währung braucht man einen Staat. Für eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik braucht man eine gemeinsame Armee und auch einen Staat. Und für den Schengenraum braucht man ebenfalls einen Staat, der die Außengrenzen schützt. All das funktioniert im Vereinigten Königreich.

Sie nennen das Vereinigte Königreich "die letzte europäische Großmacht". Aber droht mit dem Brexit nicht vielmehr der Zerfall des Landes?

Die Gefahr des Auseinanderbrechens sehe ich nicht. Im Gegenteil. Der EU-Austritt wird auf mittlere und lange Sicht das Vereinigte Königreich einen. Nach dem Brexit würden die Schotten im Fall der Unabhängigkeit Gefahr laufen, sich von ihrem größten Markt zu trennen: dem Rest des Vereinigten Königreichs. Bei den Parlamentswahlen 2017 haben die Schotten deshalb gerade nicht für die Nationalisten gestimmt.

Und wie begründet ist die Hoffnung auf eine Renaissance des Empires, von der viele Brexiteers träumen?

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Brendan Simm ist ein irischer Historiker und lehrt als Professor in Cambridge.

(Foto: imago/Mauersberger)

Das Vereinigte Königreich ist die sechstgrößte Wirtschaftsmacht, die größte Militärmacht in Europa, es ist eine Nuklearmacht und es hat einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Es ist die dritt- oder viertstärkste Macht der Welt. Das wird sich auch nach dem Brexit nicht ändern. Allerdings glaube ich nicht, dass dieser zu einer größeren globalen Orientierung führen wird, sondern im Gegenteil: Europa wird das Hauptanliegen der Briten sein. Selbst wenn die EU-Staaten die britische Ordnungsfunktion politisch in Frage stellen, erwarten sie, dass die Briten sie weiter verteidigen. Was auch irgendwie seltsam ist.

Die Briten sind gespalten wie lange nicht, im Unterhaus spielen sich chaotische Szenen ab - war das Referendum über den EU-Ausstieg ein Fehler?

Solche Fragen kann man nicht mit einem Referendum lösen. Aber nun müssen wir mit dem Ergebnis leben. Neuwahlen wären jetzt sicher eine Möglichkeit. Das Parlament könnte dann über den Deal, einen No Deal oder eine erneute Abstimmung entscheiden. Wenn bei einem zweiten Referendum ein Verbleib in der EU herauskommen würde - was ich nicht glaube -, wäre das legitim. Es würde aber das Problem nicht aus der Welt schaffen, dass das Land sehr gespalten ist. In ein paar Jahren würde alles wieder auf den Tisch kommen, die Sache ewig weitergehen. In 50 oder 60 Jahren werden wir wissen, ob der EU-Austritt gelungen ist.

Wagen Sie eine Prognose, wie der Brexit ausgeht?

Historiker sind schlechte Propheten. Wenn Sie aber eine Prognose wollen: Der No Deal ist am wahrscheinlichsten. Die Fragen sind zu groß, als dass man sie mit einem Abkommen regeln könnte. Es wird einen Konflikt geben, nur wird er natürlich kein militärischer sein, sondern ein politischer, wirtschaftlicher, psychologischer. Im Moment ist die Linie der EU: "Wir zwingen euch unsere Lösung auf." Aber diese Rechnung geht nicht auf. Es ist wie beim Frosch, der in einem Topf langsam gekocht wird. Der britische Frosch hüpft immer wieder raus. Und ihr kriegt ihn nicht mehr in den Topf.

Mit Brendan Simms sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de

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