Scharfe Kritik an StarmerBritischer Verteidigungsminister schmeißt in Etat-Streit hin
Die Krise in der britischen Regierung erreicht die nächste Stufe. Verteidigungsminister Healey zieht Konsequenzen aus der aus seiner Sicht unzureichenden Finanzausstattung der Armee.
Der britische Verteidigungsminister John Healey ist im Streit über die Militärausgaben zurückgetreten. Er warf Premierminister Keir Starmer vor, dem Militär nicht die notwendigen Mittel zur Verteidigung des Landes zur Verfügung zu stellen. "Sie waren nicht in der Lage, und das Finanzministerium war nicht bereit, die Mittel bereitzustellen, die das Land in dieser Zeit wachsender Bedrohungen zu seiner Verteidigung benötigt", schrieb Healey in seinem Rücktrittsschreiben an Starmer.
Das Londoner Verteidigungs- und das Finanzministerium ringen seit Monaten um eine Erhöhung des Militärbudgets. Dadurch verzögert sich der britische Investitionsplan für die Verteidigung bereits seit dem vergangenen Jahr. Dieser Verzug stößt in der heimischen Rüstungsindustrie auf scharfe Kritik. Branchenvertreter verwiesen auf die geopolitischen Spannungen und eine abnehmende Bereitschaft der USA, Europa zu schützen. Daher müssten sie in langfristige Rüstungsprojekte investieren.
Die britische Regierung befindet sich seit einigen Wochen in der Krise. Starmer sieht sich nach dem Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Mitte Mai war bereits Gesundheitsminister Wes Streeting zurückgetreten und hatte seine Absicht bekundet, Starmer das Amt als Partei- und Regierungschef streitig zu machen.
Britischen Medien zufolge ist mit einer Bekanntgabe des Etats nun nächste Woche zu rechnen. Seit Wochen heißt es zudem, dass es hinter den Kulissen Streitigkeiten in der Regierung über einen Kompromiss zu den Verteidigungsausgaben gebe. In seinem Rücktrittsschreiben erklärte Healey, er habe erstmals am Montag Einblick in den Verteidigungsetat erhalten. Dabei habe er festgestellt, dass dieser "den Anforderungen, die in dieser gefährlichen Zeit an die Verteidigung und das Land gestellt werden, bei weitem nicht gerecht wird".
So wäre er "gezwungen, Entscheidungen zu treffen, die die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte beeinträchtigen, das Risiko für das Einsatzpersonal erhöhen und die Sicherheit des Landes gefährden könnten". Dies könne er nicht akzeptieren, es bleibe ihm nunmehr "keine andere Wahl", als seinen Rücktritt einzureichen, erklärte Healey.
Starmer hatte zugesagt, die Verteidigungsausgaben ab 2027 auf 2,5 Prozent und in der nächsten Legislaturperiode auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Auf Druck Washingtons hatten sich die Nato-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr darauf geeinigt, bis 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des jeweiligen BIP zu erhöhen und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben auszugeben.