Politik

Basescus Amtsenthebungsverfahren Brok sieht "Staatsstreich"

Der Machtkampf zwischen Präsident und Regierung in Rumänien besorgt die EU-Parlamentarier. Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Brok, sieht einen klaren Verfassungsbruch und nennt die Vorgänge einen "Staatsstreich".

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Basescu versucht, Rumänien auf Sparkurs zu bringen.

(Foto: REUTERS)

Als "Staatsstreich" hat der EU-Parlamentarier Elmar Brok das Amtsenthebungsverfahren gegen Rumäniens Präsidenten Traian Basescu bezeichnet. "Das ist wirklich ein Staatsstreich. Ich habe etwas derartiges in einem Land, das sich Demokratie nennt, eigentlich noch nie erlebt", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im Deutschlandfunk. Er sehe einen Verfassungsbruch in Rumänien, der klar gegen die Prinzipien der Europäischen Union verstoße, so der CDU-Politiker.

Das Verfahren, das Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta zusammen mit den Liberalen durchgesetzt hatte, stößt bei vielen Partnern in Europa und den USA auf Kritik. Allerdings äußerten sich die europäischen Sozialisten bislang zurückhaltend. Den Grund dafür sieht der Konservative Brok im Partei-Zusammenhalt: "Natürlich, weil es ihre sozialistischen Brüder sind."

Am Wochenende hatte der Europarat Verfassungsrechtler beauftragt, das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu zu überprüfen. "Ich bin sehr besorgt über die neuesten Entwicklungen in Rumänien", sagte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. In Rumänien hatte das Parlament am Freitag auf Betreiben der linken Regierung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu eingeleitet. Die Regierung des zweitärmsten EU-Mitglieds wirft dem Staatsoberhaupt die Überschreitung seiner Befugnisse vor.

"Ich habe eine Meinung von der Kommission für Demokratie durch Recht des Europarats angefordert, bei der Rumänien Mitglied ist", sagte Jagland. Es gehe darum, ob das Vorgehen des Parlaments in Einklang mit den demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit sei.

Ponta und seine Verbündeten werfen Basescu unter anderem Amtsanmaßung und Beeinflussung der Justiz vor. Entscheidend für Basescus Absetzung ist eine Volksabstimmung am 29. Juli. . Bei einer Befragung des Instituts Imas für einen lokalen Radiosender sprachen sich mehr als 64 Prozent für eine Absetzung des Präsidenten aus. Basescu ist vor allem wegen seiner Unterstützung der Sparmaßnahmen unpopulär.

Quelle: ntv.de, dpa