Politik
Alexei Nawalny und sein Bruder Oleg im Moskauer Gerichtssaal.
Alexei Nawalny und sein Bruder Oleg im Moskauer Gerichtssaal.(Foto: dpa)
Dienstag, 30. Dezember 2014

"Das ist moderne Sippenhaft": Bruder muss für Nawalny büßen

Von Jan Gänger

Überraschendes Urteil: Russlands einflussreichster Oppositioneller muss nicht ins Gefängnis, doch sein Bruder wird eingesperrt. Aus Sicht der russischen Opposition ist das eine Geiselnahme - und ein finsterer Zug des Kremls.

"Das ist eine Schweinerei", rief der sichtlich erschütterte Alexei Nawalny im Gerichtssaal. "Warum sperrt ihr meinen Bruder ein? Wollt ihr mich damit noch mehr bestrafen?" Kurz zuvor hatte eine Moskauer Richterin ein überraschendes Urteil gefällt: Der einflussreichste russische Oppositionelle und sein Bruder wurden des Betrugs schuldig gesprochen - doch Alexei Nawalny kommt mit einer Bewährungsstrafe davon, während Oleg für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss.

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Damit hatte in Russland kaum jemand gerechnet. "Niemandem in der Regierung passt es, dass Nawalny gegen die Korruption ankämpft. Das wird ganz sicher ein Schuldspruch", hatte die Moskauer Übersetzerin Ewgenja Kostina n-tv.de vor der Urteilsverkündung gesagt.

Doch es kam anders. Für den Oppositionspolitiker und seine Unterstützer ist klar: Es handelt sich um eine regelrechte Geiselnahme. Ihre Argumentation: Der Kreml versuche, Nawalny zum Schweigen zu bringen, indem sein Bruder ins Gefängnis gesteckt wird. Das sei "feige und verbscheuungswürdig", sagte Nawalyns Vertrauter Georgi Alburow. Der Kreml ziele auf die Familie.

Einige Journalisten sehen das ähnlich. "Es ist schwierig, das Urteil nicht als Erpressung zu beschreiben", twitterte Oliver Carrol, der unter anderem für den britischen "Independent" schreibt. "Klassische Kreml-Trickserei", meinte Max Seddon von "Buzzfeed". "Nawalny hat sich lange auf eine Haftstrafe vorbereitet. Stattdessen wird sein Bruder eingesperrt." Nun werde Nawalny nicht zum Märtyrer, außerdem werde sein Handlungsspielraum weiter eingeschränkt.

Russland-Experte Boris Reitschuster stimmt dem zu. "Ich denke, dass Putin in letzter Minute gekniffen hat. Er ist sehr vorsichtig und will nicht riskieren, dass es eine größere Protestwelle gibt", sagte er n-tv.de. "Das ist moderne Sippenhaft und geradezu hinterlistig vom Kreml. Nawalny ist von seinem Charakter her jemand, der bereit ist, sich selbst zu opfern. Er ist jemand, der für die eigenen Überzeugungen ins Gefängnis gegangen wäre. Da nun sein Bruder für ihn sitzt, kann der Kreml Nawalny besser unter Druck setzen als bisher." Laut dem russischen Radiosender "Echo Moskwy" hat Oleg Nawalny zwei kleine Kinder, seine Frau ist schwanger.

"Politische Willkürjustiz"

Nawalny ist einer der bekanntesten Gegner von Präsident Wladimir Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl gelang ihm mit mehr als 27 Prozent der Stimmen ein Achtungserfolg. Der Anwalt hatte sich als Blogger über Korruption und Geschäfte russischer Politiker und Staatsangestellten einen Namen gemacht. Er prägte die Bezeichnung "Partei der Diebe und Gauner" für die Kreml-Partei "Einiges Russland", die im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt.

In dem Prozess wurde den Nawalny-Brüdern vorgeworfen, den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs knapp eine halbe Million Euro) betrogen zu haben, als das Unternehmen ihren Vertriebsdienst benutzte. Der Finanzdirektor der russischen Filiale von Yves Rocher, Christian Melnik, gab allerdings eine Erklärung ab, nach der dem Unternehmen durch die Kooperation mit dem Vertriebsdienst der Brüder Nawalny letztlich kein Schaden entstand. Ursprünglich hatte Yves Rocher jedoch eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, weil das Unternehmen davon ausgegangen war, der Transportdienst hätte billiger ausgeführt werden müssen.

Kritiker von Präsident Putin sehen den Prozess als politisch motiviert an. "Wieder einmal erleben wir einen Fall politischer Willkürjustiz", so Marieluise Beck, Sprecherin der Grünen für Osteuropapolitik. "Potenzielle Widersacher Putins werden mit konstruierten Anklagen überzogen, um sie politisch mundtot zu machen."

"Es ist in Russland unmöglich, auf legale Weise Geschäfte zu machen", so die Übersetzerin Kostina. "Wenn ein Mann den Mächtigen in die Quere kommt und man ihn deshalb auf 'Sauberkeit' überprüft, wird man immer etwas finden."

Eine andere Moskauerin stimmt ihr zu. "In unserem Land ist die Korruption weit verbreitet. Es gibt Leute in der Regierung und in der Wirtschaft, die sehr viel Geld gestohlen haben. Gleichzeitig leben die normalen Menschen sehr ärmlich -  vor allem Ärzte, Lehrer, Rentner", sagte sie n-tv.de. "Und da ist nun Nawalny, ein Mensch, der in den letzten Jahren unermüdlich laut 'Diebe! Diebe! Diebe!' gerufen hat. Und der bewiesen hat, dass in großem Maßstab gestohlen wird."

Und die angekündigten Proteste? "Ich habe mich noch nicht entschieden, ob ich zu einer Demonstration gehe", sagte Daria Ryshkowa, die ebenfalls in der russischen Hauptstadt wohnt. "Warum? Weil ich schlecht weglaufen kann. Meine Knie sind im Eimer und die Vorstellung, dass wir normalerweise schnell wegrennen müssen, jagt mir Angst ein. Einfach stehenzubleiben und abzuwarten, bis sie dich mitnehmen – das habe ich bereits mitgemacht, als das Gericht die Strafe für Pussy Riot verkündet hat. Damals haben die Männer der OMON-Spezialkräfte jedem Einzelnen in die Augen geschaut, um dann willkürlich einen aus der Masse herauszugreifen. Es gibt sicher Schlimmeres, aber das möchte ich nicht wieder ertragen müssen."

Quelle: n-tv.de