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Haushaltsplan abgelehnt Brüssel ebnet Weg für Strafverfahren gegen Italien

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Italien weist eine Schuldenquote von 130 Prozent auf.

(Foto: REUTERS)

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür ist die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019. Auf Italien könnte ein Bußgeld in Milliardenhöhe zukommen.

Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetplänen für das kommende Jahr endgültig eine Absage erteilt. Die geplanten Ausgaben für 2019 seien nicht akzeptabel, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Kommission komme daher zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits "gerechtfertigt" sei. Dieses kann zu Bußgeldern in Milliardenhöhe oder der Streichung von EU-Hilfen führen.

"Mit dem, was die italienische Regierung auf den Tisch gelegt hat, sehen wir die Gefahr, dass das Land in die Instabilität schlafwandelt", sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Alle Euro-Länder müssten "nach denselben Regeln" spielen. Sie seien dazu da, die Währungsunion und ihre Mitglieder zu schützen.

Die Kommission attestierte der Regierungskoalition aus Populisten und Rechten in Rom, gegen die sogenannte Schuldenregel zu verstoßen. Demnach ist in Europa eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Italien weist aber eine Schuldenquote von mehr als 130 Prozent auf - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt. Das Land ist daher verpflichtet, seine Schulden längerfristig zu reduzieren.

Ein von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht ist ein erster Schritt vor einem Defizitverfahren. Nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Eurozone könnte das Verfahren nach Einschätzung von EU-Vertretern im Dezember oder Januar auf den Weg gebracht werden. Über mögliche Sanktionen würde - wenn überhaupt - erst deutlich später entschieden.

Neuverschuldung drei Mal so hoch wie vereinbart

Im Oktober hatte die EU-Kommission im Falle Italiens zum ersten Mal überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Sie kritisierte dabei, dass die geplante Neuverschuldung mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Die italienische Regierung weigerte sich jedoch, Korrekturen an dem Budget vorzunehmen. Sie forderte von Brüssel stattdessen, "außergewöhnliche Ereignisse" wie den Einsturz einer Autobahnbrücke im August in Genua und die Schäden durch eine Serie verheerender Unwetter zu berücksichtigen.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega planen für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit wollen sie unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Renteneintrittsalter sowie Steuererleichterungen finanzieren.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/AFP

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