Politik
Das Tischtuch zwischen Brüssel und London ist zerrissen.
Das Tischtuch zwischen Brüssel und London ist zerrissen.(Foto: imago/ZUMA Press)
Mittwoch, 20. Dezember 2017

EU setzt Frist für Scheidung: Brüssel will Brexit bis Ende 2020 vollziehen

Wenn sich Großbritannien im Frühjahr 2019 aus der EU verabschiedet, soll nach dem Willen Londons eine zweijährige Übergangsphase beginnen. Die EU-Kommission befürwortet einen kürzeren Prozess: Am 1. Januar 2021 sollen die Briten endgültig raus sein.

Die EU-Kommission will eine von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit auf maximal 21 Monate begrenzen. Die Übergangszeit, während der London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will, "sollte nicht über den 31. Dezember 2020 hinausgehen", heißt es im einem veröffentlichten Vorschlag für Verhandlungsdirektiven für die zweite Brexit-Phase. Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus und verhandelt derzeit mit der EU eine Vereinbarung für einen möglichst reibungslosen Brexit.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte im September eine zweijährige Übergangsphase vorgeschlagen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte aber schon vor einigen Wochen Ende 2020 als sinnvollen Termin für das Ende dieses Zeitraums genannt. Grund ist der mehrjährige Haushaltsrahmen der EU, der zu dieser Zeit endet. Sonst müssten für einige Monate mit London neue Finanzvereinbarungen getroffen werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel grünes Licht für den Start der zweiten Phase der Brexit-Gespräche und Verhandlungen über die künftigen Beziehungen gegeben. Zuvor waren aus Sicht der EU ausreichende Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien, den Finanzforderungen an London und in der Nordirland-Frage erzielt worden.

Die Übergangsphase sei "nützlich", sagte EU-Verhandlungsführer Barnier vor Journalisten. Sie werde Großbritannien in die Lage versetzen, sich auf "die vor ihm liegenden Herausforderungen und die Schwierigkeiten einer neuen Partnerschaft vorzubereiten".

London muss EU-Regeln achten

Für die Übergangsphase hatte der EU-Gipfel am Freitag eine Reihe von Bedingungen gestellt, die sich nun im Kommissionsvorschlag wiederfinden. Demnach muss Großbritanniens während dieses Zeitraums das gesamte EU-Regelwerk einschließlich neuer Gesetzgebung anerkennen, ohne selbst noch ein Mitspracherecht zu haben. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müsse London respektieren.

Klargestellt wird in dem Kommissionspapier auch, dass die vier Grundfreiheiten im EU-Binnenmarkt "unteilbar" sind. Hier könne es "kein Rosinenpicken" geben, heißt es. Zu den Grundfreiheiten gehört auch die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger, deren Einschränkung für Brexit-Befürworter eines der Hauptargumente in der Kampagne für die Austritt aus der Union war.

Der Vorschlag für die Verhandlungsdirektiven für die Übergangsphase muss nun noch von den EU-Europaministern genehmigt werden. Sie kommen das nächste Mal Ende Januar zusammen. Kurz darauf sollen die Gespräche dann beginnen.

Erst im März will die EU dann mit London über ein mögliches Handelsabkommen sprechen. Barnier bekräftigte, dass die gesamten Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssten, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch die Parlamente auf beiden Seiten sicherzustellen.

Quelle: n-tv.de