Politik

Zu hohe Ausgaben Brüssel zerreißt Italiens Etatplan

Der italienische Haushaltsplan fällt in Brüssel durch. Die EU-Kommission wirft der Regierung in Rom mit scharfen Worten eine beispiellose Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor.

Die EU-Kommission wirft Italien bei seinem Haushalt 2019 besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln vor. So seien die geplanten Ausgaben zu hoch, das strukturelle Defizit würde steigen und nicht fallen und die Staatsschulden würden nicht im Rahmen der EU-Regeln fallen, hieß es in einem Brief an Italiens Finanzminister Giovanni Tria.

"Diese drei Faktoren scheinen auf eine besonders schwere Nichteinhaltung der Haushaltsregeln hinzudeuten, die im Stabilitätspakt festgelegt sind", schreibt die EU-Kommission. Sie forderte die italienische Regierung auf, sich bis Montag zu den Bedenken zu äußern.

Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Dies war bereits in die Kritik geraten.

Österreichs Bundeskanzler Kurz kritisierte den italienischen Budgetplan scharf. "Wir werden sicherlich nicht für die Schulden und populistischen Wahlversprechen anderer bezahlen", twitterte er. Zuvor hatte Kurz in Brüssel bereits gesagt, dass die EU-Vorgaben zu Defiziten und Gesamtverschuldung "für alle gelten". Eine Überschuldung könne nicht nur für die betroffenen Staaten gefährlich sein, sondern "auch gefährlich für ganz Europa".

Draghi warnt Rom indirekt

Der italienische Haushaltsentwurf sieht kostspielige Ausgaben unter anderem für die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder vor. Für das kommende Jahr sieht der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.

"Das ist kein Haushalt, wie ihn die Kommission erwartet hatte", hatte Ministerpräsident Guiseppe Conte bereits vor Bekanntwerden des Briefs in Brüssel gesagt. "Je mehr Zeit vergeht, desto schöner finde ich unser Budget." Am ersten Tag des EU-Gipfels am Mittwoch hatte Conte erklärte, er sehe "keinen Spielraum" für Änderungen.

Die Debatte um die Durchsetzung der Defizit- und Schuldenziele begleitet die EU seit den 90er-Jahren. Der 1997 geschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte übermäßiges Schuldenmachen verhindern und so den Euro stabil halten.

Derweil pochte EZB-Präsident Mario Draghi auf die Einhaltung der EU-Haushaltsregeln. Diese sei im Interesse aller Beteiligten, sagte der Italiener laut einem Insider beim EU-Gipfel in Brüssel. Es sei nicht erwiesen, dass Regelverstöße zu Wohlstand führten. Sie seien aber für alle kostspielig. Daher müssten die Haushaltsregeln sowie der Stabilitätspakt im Eigeninteresse aller respektiert werden. Draghi nannte Italien allerdings nicht explizit.

Quelle: n-tv.de, wne/rts/AFP

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