Politik

Scholz für Investitionsoffensive Bund erwirtschaftet Rekord-Überschuss

Der Fiskus nimmt im abgelaufenen Jahr erneut mehr Geld ein, als er ausgibt. Er stellt sogar einen neuen Rekord auf. In der Union werden bereits Rufe nach Steuersenkungen laut. Finanzminister Scholz rät jedoch zur Zurückhaltung, er plant eine Erhöhung der Investitionen.

Die Bundesregierung nimmt aus dem Bundeshaushalt 2019 einen Rekordüberschuss in Höhe von 13,5 Milliarden Euro mit in das neue Jahr. Gründe für das unerwartet hohe Plus im vergangenen Jahr seien nicht abgeflossene Haushaltsmittel, geringere Zinsausgaben und nicht abgeführte Mittel an die Europäische Union, hieß es aus dem Finanzministerium in Berlin.

"Wir beginnen dieses Jahr mit der guten Botschaft, dass wir erneut einen Überschuss erwirtschaftet haben, der uns in die Lage versetzten wird, mehr zu investieren, als bisher geplant war", sagte eine hochrangige Ministeriumsvertreterin. Es ist der höchste Etat-Überschuss seit der Wiedervereinigung. Der bisherige Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden Euro. Der Bund weist damit zum dritten Mal seit 2015 einen zweistelligen Milliarden-Überschuss aus.

Das Geld soll zum größten Teil in die nach der Flüchtlingskrise aufgebaute Rücklage fließen, die damit auf mehr als 48 Milliarden Euro ansteigt. Davon seien aber knapp zwei Drittel schon verplant. Frei verfügbar für zusätzliche Ausgaben seien 17,1 Milliarden Euro.

Finanzminister Olaf Scholz sagte in Berlin, das Geld solle sinnvoll für die Zukunft eingesetzt werden: "Es geht in Deutschland darum, dass wir sehr viel investieren". Es müsse etwas getan werden für die Infrastruktur, für Schulen und Krankenhäuser, für den Klimaschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse. "Alles das wird jetzt etwas einfacher", sagte Scholz.

Die Investitionen sollten demnach deutlich erhöht werden, um eine langfristige Investitionsperspektive zu schaffen. Nach 38,1 Milliarden Euro im Jahr 2019 sollen die Investitionen 2020 bei 42,9 Milliarden Euro liegen, und in den Jahren danach solle dieser Wert nicht unterschritten werden, hieß es. "Diese Investitionen zu verstetigen, ist das Signal, auf das die Wirtschaft und alle Beteiligten warten", sagte die Ministeriumsvertreterin.

Debatte um Steuerentlastungen

Grund für den Rekord-Überschuss ist aus Sicht des Ministeriums vor allem das gesunkene Zinsniveau. Zuletzt habe der Bund für seine Altschulden nur noch rund 12 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen - viel weiter könne der Wert nun nicht mehr sinken. Außerdem sei Vorsorge für einen Austritt Großbritanniens aus der EU getroffen worden, die nun nicht an Anspruch genommen wurde. Problematisch sei, dass Investitionen beispielsweise für Schulen, Kitas und Digitalisierung in Ländern und Kommunen weiterhin nicht so abflössen wie gewünscht.

"Die hohen Überschüsse sind kein Grund zur Freude", sagte dazu der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Sie seien das Ergebnis schlechter Mittelabflüsse, vor allem bei Investitionsmitteln. "Das heißt, dass zu wenig Geld ausgegeben wurde für eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur." Kindler forderte Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und eine moderne und saubere Verkehrsinfrastruktur.

Scholz hatte für den Haushalt 2019 ursprünglich mit einer Schwarzen Null geplant. Der vom Bundestag Ende 2018 beschlossene Budgetplan sah Ausgaben und Einnahmen von jeweils 356,4 Milliarden Euro vor. Das vorläufige Ist im Jahr 2019 betrug nach Unterlagen aus dem Ministerium nun 343,6 Milliarden Euro.

Der Überschuss könnte aber auch Forderungen nach Steuerentlastungen neue Nahrung geben. Kanzleramtsminister Helge Braun plädiert angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur für eine Unternehmenssteuerreform. "Entlastung wäre ein wichtiges Wachstumssignal", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Eine Unternehmenssteuerreform ist das richtige Mittel, um Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern."

Die FDP forderte erneut Steuersenkungen. "Jetzt ist die Stunde da, Betriebe und Bürger zu entlasten", sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg in Berlin. Der Solidaritätszuschlag müsse endlich vollständig abgeschafft werden. Bei der Grunderwerbssteuer müsse es einen Freibetrag für das erste selbst genutzte Wohneigentum geben. Und für Unternehmen, insbesondere den Mittelstand, seien die Abschreibungsbedingungen zu verbessern. Wenn jährlich Milliardenbeträge für Investitionen nicht abgerufen werden, sei dies zudem ein Beleg dafür, dass die Bürokratie zu groß und die Planungsverfahren zu lang seien. Sie müssten beschleunigt werden, so Teuteberg.

Quelle: ntv.de, jpe/rts/dpa/DJ