Politik
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Freitag, 04. November 2011

Beamte werden bis 2019 überprüft: Bund setzt Stasi-Fahndung fort

Die 45 Mitarbeiter der Stasiunterlagenbehörde, die selbst für die DDR-Behörde tätig waren, können fortan zwangsversetzt werden. Der Bundesrat lässt ein umstrittenes Gesetz passieren, das außerdem die weitere Überprüfung von Personen im öffentlichen Dienst vorsieht. Die Länderkammer bestimmt auch den neuen Generalbundesanwalt.

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen noch bis 2019 mit Stasi-Überprüfungen rechnen. Künftig ist es möglich, Beschäftigte ab dem gehobenen Dienst und ehrenamtliche Bürgermeister ohne konkreten Verdacht zu überprüfen. Darüber hinaus können alle Beschäftigte weiter überprüft werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit vorlägen. Der Bundesrat stimmte entsprechenden Gesetzesänderungen zu, die der Bundestag bereits mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet hatte. Ohne die Novelle wären die Stasi-Checks Ende dieses Jahres ausgelaufen.

Roland Jahn auf dem Gelände des Stasi-Gefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen.
Roland Jahn auf dem Gelände des Stasi-Gefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen.(Foto: dapd)

Umstrittener als die Überprüfungsregelung war eine zweite Bestimmung: Ehemalige Stasi-Mitarbeiter dürfen nicht mehr in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen arbeiten. Etwa 45 betroffene Mitarbeiter sollen nun in andere Behörden versetzt werden. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte die früheren Stasi-Leute in seiner Behörde als "Schlag ins Gesicht der Opfer" kritisiert. Dagegen führten Kritiker an, die geplanten Zwangsversetzungen seien verfassungsrechtlich bedenklich. Erstmals hatte es im Bundestag keine breite Mehrheit für die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes gegeben.

Lob von Regierungsseite

Ungeachtet der rechtlichen Bedenken wegen der möglichen Zwangsversetzung der Angestellten der Stasi-Behörde begrüßten die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition die Novelle. "Mit der endgültigen Verabschiedung ist eine weiterhin erfolgreiche und nachhaltige Aufarbeitung des Unrechts der SED-Diktatur im kommenden Jahrzehnt sichergestellt", erklärte der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth. "Es wäre eine Schande gewesen, wenn die Länderkammer de facto das Ende der Stasi-Überprüfungen beschlossen hätte."

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßte die Reform. "Wir freuen uns sehr, dass die Novelle nun den Bundesrat passiert hat", erklärte der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner. "Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit auf einem guten Weg voranschreitet." Bis zuletzt war unklar, ob die Mehrheit für das Gesetz im Bundesrat zustande kommt, weil es bei der Opposition auf Kritik gestoßen war.

Range wird Generalbundesanwalt

Bei der ersten Sitzung unter der Leitung des neuen Bundesratspräsidenten Horst Seehofer verabschiedete die Länderkammer noch weitere Gesetze. Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse werden künftig schneller anerkannt als bisher, auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Gesetz legt fest, dass Kammern oder Behörden die Qualifikationen von Einwanderern prüfen. Ihnen muss ein Antragsteller unter anderem Arbeitszeugnisse vorlegen. Hat die Stelle alle nötigen Unterlagen zusammen, muss sie binnen drei Monaten prüfen, ob sie die Ausbildung anerkennt. Sie kann auch anordnen, dass der Antragsteller nacharbeiten muss - etwa dann, wenn sich an bestimmten Stellen Lücken im Vergleich zur deutschen Ausbildung auftun.

Horst Seehofer hielt bei der Sitzung seine Antrittsrede als Bundesratspräsident.
Horst Seehofer hielt bei der Sitzung seine Antrittsrede als Bundesratspräsident.(Foto: dpa)

Auf die Zahnarzt-Patienten kommen höhere Behandlungskosten zu. Die von der Länderkammer gebilligte Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) sieht eine Erhöhung des Honorarvolumens um insgesamt rund sechs Prozent vor. Die GOZ regelt die Vergütung von Leistungen, die nicht von der gesetzlichen Kasse getragen werden. Deshalb müssen sie die Patienten selbst bezahlen. Hintergrund der Novelle ist der Umstand, dass die seit 1988 inhaltlich nicht mehr veränderte Gebührenordnung viele neuere Behandlungsmethoden noch nicht berücksichtigt.

Wichtigste Personalie des Tages war die Bestimmung des neuen Generalbundesrates. Der Bundesrat billigte einstimmig den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Generalstaatsanwalt Harald Range aus Celle zum Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms zu machen. Leutheussers erster Kandidat, der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl, war am Widerstand der SPD-Länder gescheitert.

Elena ist tot

Für die Benutzung von Waffen durch Kinder und Jugendlichen in Schützenvereinen wird es künftig kein einheitliches Mindestalter geben. Der Bundesrat billigte eine Verordnung zum Waffenrecht, mit dem diese Frage den Ländern überlassen bleibt - die sich nicht über eine einheitliche Altersgrenze einigen konnten. Für die Aktivitäten Jugendlicher in Schützenvereinen kann in begründeten Ausnahmefällen von dem allgemeinen Waffenverbot für Jugendliche abgewichen werden.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die bisherige Finanzierung der Programme zur Initiative "Jugend stärken" unverändert zu lassen. Die so genannten "Kompetenzagenturen" sollten weiterhin aus Mitteln der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Arbeitsförderung mit mindestens 20 Prozent der Gesamtkosten kofinanziert werden könnten. Die "Kompetenzagenturen" unterstützen benachteiligte Jugendliche beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf und haben bisher rund 77.000 Fälle betreut.

Der Bundesrat hat das Aus für den umstrittenen elektronischen Einkommensnachweis ("Elena") besiegelt. Das Gesetz zur Einstellung der Datenerhebung passierte die Länderkammer. Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Das System sollte der Entbürokratisierung dienen, stieß aber vor allem bei Datenschützern auf Kritik.

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Quelle: n-tv.de