In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz richtet die Flut-Katastrophe immense Schäden an, die mit 30 Milliarden Euro aus Hilfsfonds behoben werden sollen. Rund die Hälfte will die Regierung offenbar noch in diesem Jahr auszahlen.

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht noch in diesem Jahr 16 von insgesamt 30 Milliarden Euro Fluthilfe auszahlen. Eine Staatssekretärsrunde der beteiligten Ministerien habe sich auf wichtige Details geeinigt, berichtete der "Spiegel". Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte nur, dass ein Gesetzentwurf zum Thema im Kabinett verabschiedet werden soll und dass dafür Vorarbeiten liefen. Aufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen werde geleistet, "soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind", heißt es laut "Spiegel" in dem Gesetzentwurf.

Durch die Flut geschädigte Unternehmen sollen demnach ein halbes Jahr lang 80 Prozent ihrer Gewinneinbußen ersetzt bekommen. Hauseigentümern sollen 80 Prozent der Kosten erstattet werden, die für die Wiederherstellung ihrer zerstörten Gebäude notwendig wären - in Härtefällen 100 Prozent.

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Wirtschaft 20.07.21

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Bei mobilem Eigentum, etwa Autos oder der Inneneinrichtung von Häusern, wird laut "Spiegel" der Zeitwert erstattet. Bei ihren Hilfen orientieren sich Bund und Länder an einer Elementarversicherung. Wer von den Betroffenen eine solche schon abgeschlossen hat, bekommt demnach aus dem staatlichen Fluthilfefonds die Differenz bis zur vollständigen Erstattung der Schäden ausgezahlt. Umstritten war dem Bericht zufolge noch, ob zerstörte Häuser auch an gefährdeten Stellen wieder errichtet werden dürfen.

Allein in Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro, wie Ministerpräsident Laschet am Montag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags bekannt gegeben hatte. Die Schäden in Rheinland-Pfalz seien mindestens ebenso hoch, sodass der geplante nationale Wiederaufbaufonds 20 bis 30 Milliarden Euro umfassen müsse.