Die Entlastungen bei Gas- und Strompreisen können kommen: Bund und Länder einigen sich auf die Finanzierung der milliardenschweren Maßnahmen. Wann genau die Preisdeckel umgesetzt werden, ist bisher noch offen. Zuletzt war eine Einführung ab März im Gespräch.

Bund und Länder haben sich auf die Gas- und Strompreisbremse verständigt. Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD nach den Beratungen mit der Länder-Ministerpräsidentenkonferenz. Dies werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt, wie eine Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten.

Politik 02.11.22

Einführung schnellstmöglich Das 49-Euro-Ticket kommt

Scholz nannte zunächst keine Termine für die Umsetzung. Nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU plädierten die Bundesländer einstimmig dafür, dass die Gaspreisbremse früher als bisher geplant komme, da ansonsten eine Lücke im Januar bleibe, wo sie noch nicht gelte. Er sei Scholz dankbar, dass dieser versprochen haben, im Bundeskabinett noch in diesem Monat ein früheres Inkrafttreten zumindest zu prüfen. "Wir sind der Überzeugung, es wäre ein gutes Signal, wenn der Bund die Winterlücke schließen würde", sagte Wüst.

Im Beschlusspapier des Bund-Länder-Gipfels heißt es dazu, die Gaspreisbremse werde wie von der Gaspreis-Kommission vorgeschlagen "zum 1. März 2023 eingeführt". Es werde aber "eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 (...) angestrebt".

Bund unterstützt Länder bei Flüchtlingen

Außerdem beteiligt sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Für das laufende Jahr wolle der Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine zur Verfügung stellen, sagte Scholz. Bisher hatte der Bund den Ländern für das laufende Jahr 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt.

Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, sagte Scholz. Für Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchten, wolle der Bund 1,25 Milliarden Euro geben. "Das ist eine gute Verständigung, die uns in die Lage versetzt, die Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir alle in dieser Hinsicht stehen."