Der Bund will das Tempo beim Steinkohleausstieg erhöhen. Dafür liegt jetzt ein fertiges Gesetz vor, das noch im Januar den Segen des Kabinetts bekommen soll. Die Pläne sehen vor, dass die Betreiber schon ab 2024 ohne Entschädigung vom Netz gehen. Und die Verschmutzungsrechte der Meiler verfallen.

Die Bundesregierung will mehr Druck beim Aus für Steinkohlekraftwerke machen als bisher geplant. Meiler könnten schon ab 2024 ohne Entschädigungsverfahren abgeschaltet werden, geht aus dem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg hervor, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Ab 2027 sollen generell Kraftwerke ohne Prämie nach Alter und CO2-Ausstoß die Produktion einstellen.

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Wirtschaft 16.01.20

Energiemix in Deutschland Strompreise sollen trotz Kohleausstieg sinken

Vorgesehen ist, dass bis 2022 nur noch Steinkohle-Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 15 Gigawatt am Netz sind, was etwa 30 großen Anlagen entspricht. Derzeit produzieren noch Meiler mit einer Gesamtleistung von 21 Gigawatt. Der Ausstieg aus der Braunkohle war in gesonderten Verhandlungen mit den Betreibern geklärt worden. Beides soll in einem Gesetz zusammengeführt werden, das das Kabinett noch im Januar beschließen soll.

Geregelt ist in dem Entwurf nun auch, dass die CO2-Verschmutzungsrechte der Kohlemeiler aus dem europäischen Handelssystem entfernt werden. Diese sollen nicht von anderen Kraftwerksbetreibern in Europa genutzt werden können, da sonst der Klimaeffekt verpufft wäre. Zum einen sollen die Zertifikate in eine Reserve überführt werden, wo sie dann später teilweise gelöscht werden. Wenn zusätzlich Zertifikate reduziert werden müssen, will die Regierung entsprechend weniger Zertifikate über Versteigerungen in den Markt geben - und zwar im Folgejahr nach Stilllegung eines Kohlkraftwerks. Die Löschung war eine zentrale Forderung von Klimaschützern.