Donald Trump kämpft derzeit juristisch an mehreren Fronten, und es läuft nicht besonders gut für ihn. Auch im Streit um die geheimen Regierungsdokumente, die das FBI in seiner Privatresidenz konfisziert hat, gibt es jetzt ein für ihn unerfreuliches Urteil.

Im Streit um in seiner Villa beschlagnahmte offizielle Dokumente hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine Niederlage vor einem Bundesberufungsgericht erlitten. Das Gericht in Atlanta im Bundesstaat Georgia wies Bestrebungen von Trump zurück, die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente durch die Ermittler zu verhindern. Es befand zudem, dass die Durchsuchung von Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida die Rechte des Ex-Präsidenten nicht verletzt habe.

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"Es ist in der Tat außergewöhnlich, dass ein Durchsuchungsbefehl im Haus eines früheren Präsidenten vollzogen wird", erklärte das Berufungsgericht. Dies gebe der Justiz aber "nicht die Berechtigung, sich in eine andauernde Ermittlung einzumischen". Die Durchsuchung sei nicht illegal gewesen.

Das Berufungsgericht hob einstimmig eine frühere Entscheidung einer Richterin in Florida auf, wonach für die Auswertung der Dokumente ein Sondergutachter benannt werden sollte. Dies hatte die Arbeit der Ermittler erschwert und verlangsamt. Das Bezirksgericht sei nicht befugt gewesen, dem Staat die Verwendung von rechtmäßig beschlagnahmten Dokumenten in strafrechtlichen Ermittlungen zu untersagen, heißt es in dem Urteil.

Trump verstieß möglicherweise gegen Spionagegesetz

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Ermittler der US-Bundespolizei FBI hatten Mar-a-Lago am 8. August durchsucht und dabei tausende Dokumente beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um Papiere, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mit in sein Anwesen genommen hatte, obwohl scheidende Präsidenten alle offiziellen Unterlagen dem Nationalarchiv übergeben müssen. Bei der Razzia in Mar-a-Lago wurden unter anderem dutzende als "streng geheim", "geheim" oder "vertraulich" gekennzeichnete Akten beschlagnahmt. Laut Medienberichten soll auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden worden sein.

Der Ex-Präsident steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben. Trump bezeichnet die Razzia als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu missbrauchen.

Das Urteil zu den konfiszierten Unterlagen ist schon die zweite Schlappe für Trumps Anwälte innerhalb weniger Tage. Erst letzte Woche hatte der Supreme Court entschieden, dass der frühere US-Präsident dem Kongress seine Steuerunterlagen zur Verfügung stellen muss. Trump hatte die Herausgabe jahrelang verweigert.