Politik

Kongress erhält Einsicht Ministerium gibt Trumps Steuerunterlagen frei

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Donald Trump möchte nicht, dass seine Finanzen öffentlich werden.

(Foto: REUTERS)

Jahrelang hat er sich gegen die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen gewehrt - nun muss sich Ex-Präsident Trump damit abfinden, dass der Kongress die Dokumente prüfen kann. Unklar ist noch, ob und wann die breite Öffentlichkeit Zugang zu den Unterlagen erhält.

Das US-Finanzministerium stellt Medienberichten zufolge die Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump einem Kongressausschuss zur Verfügung. "Das Finanzministerium hat sich an die Gerichtsentscheidung von vergangener Woche gehalten", zitierten US-Medien einen Ministeriumssprecher. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln geweigert, die Unterlagen herauszugeben - und war schließlich vergangene Woche vor dem Obersten Gericht des Landes gescheitert.

Der Supreme Court hatte einen Antrag seiner Anwälte abgewiesen, die Übermittlung der Steuerdokumente an den demokratisch geführten Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, der Republikaner habe etwas zu verbergen.

Die Demokraten wollen unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Unternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Den Berichten zufolge wird nicht erwartet, dass die Unterlagen sofort für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Offen bleibt auch, ob die Mitglieder des Ausschusses die Dokumente bereits einsehen konnten.

Erfolg vor dem Obersten Gericht

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Für den Ausschuss war die Entscheidung des Obersten Gerichts ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, bleibt dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.

Trump ist derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt - unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Nichtsdestotrotz verkündete Trump erst vor zwei Wochen, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

Quelle: ntv.de, jug/AFP

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