Seit Mitte Mai soll die Bundesnetzagentur prüfen, ob sich Online-Dienste an die neuen EU-Regeln gegen Hassrede und Hetze halten. Um zu zeigen, wie ernst es ihr ist, tritt die Behörde kämpferisch auf.

Die Bundesnetzagentur hat einen entschiedenen Einsatz gegen Regelverstöße großer Online-Plattformen angekündigt. "Wenn wir merken, dass jemand gefährlich ist oder dass er vorsätzlich und stoisch die Regeln missachtet, dann wird es teuer. Und wir haben keine Angst vor großen Namen", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Süddeutschen Zeitung".

Wirtschaft 31.05.24

Es drohen empfindliche Strafen EU zieht bei Billig-Händler Temu die Zügel an

Seit Mitte Mai soll die Bundesnetzagentur überwachen, dass Online-Dienste die neuen Regeln des EU-Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) einhalten. Es soll unter anderem Hassrede und Hetze eindämmen. Online-Marktplätze werden verpflichtet, gefälschte Produkte oder gefährliches Spielzeug so gut wie möglich zu entfernen und die Käuferinnen und Käufer zu warnen.

Anbieter großer Online-Plattformen wie Google, Amazon oder Youtube müssen sich bereits seit August 2023 an die Regeln halten. Für die Überwachung der Onlineriesen ist die EU-Kommission zuständig. Für kleinere Anbieter, die nun nachziehen müssen, ist das in Deutschland die Bundesnetzagentur.

Ein Beispiel für einen Dienst, der jetzt unter das DSA fällt, ist der Onlinemarkt Kleinanzeigen.de. "Viele haben im Internet schlechte Erfahrungen gemacht", sagte Müller. "Ihre Beschwerden über Produkte oder Inhalte wurden ignoriert, oder sie wurden getäuscht und manipuliert." Bei Verstößen gegen das DSA können Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Müller sprach von einem ziemlich scharfen Schwert. Er versprach: "Wir machen das Internet sicherer."