Versäumnis bei FlughafensicherheitBundesregierung gesteht Fehler ein
Die deutschen Flughäfen sollen es versäumt haben, geltende Sicherheitsmaßnahmen ständig zu überprüfen. Das geht aus einer Klage beim Europäischen Gerichtshof hervor. Deutschland muss jetzt entsprechend gegensteuern.
Die Bundesregierung soll eingeräumt haben, dass die von der EU-Kommission Ende Mai eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen sie berechtigt ist, weil die Sicherheitsüberprüfungen an deutschen Flughäfen nicht in vollem Umfang erfolgt sein sollen. Das berichtet "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
In der Stellungnahme des Ministeriums heißt es dem Bericht zufolge: "Die Auswertung der Qualitätskontrollberichte für das Jahr 2014 zeigt, dass an einigen Flughäfen von einigen Ländern die Qualitätskontrollmaßnahmen nicht im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Häufigkeit durchgeführt worden sind." "Die konkrete Durchführung dieser Qualitätskontrollmaßnahmen obliegt im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung den Ländern", hob das Bundesinnenministerium hervor.
Die EU-Kommission hatte ihre Klage damit begründet, dass Deutschland es versäumt habe, die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig auf ihre Funktion umfassend zu kontrollieren. Die Klage bedeute hingegen nicht, "dass die deutschen Flughäfen es versäumt hätten, angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten", hieß es Ende Mai.
Mehr Sicherheit für das gleiche Geld
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der Beanstandung die Einstellung von mehr Personal. "Mit der Anstellung der Luftsicherheitsassistenten bei der Bundespolizei wären auf einen Schlag mehrere Probleme gelöst", schlug Korte vor. Flugpassagiere könnten sich dann auf eine qualitativ gute Aus- und Weiterbildung des Kontrollpersonals sowie erträgliche Wartezeiten verlassen. Außerdem könnten Beamte der Bundespolizei an den Kontrollen direkt eingreifen und Weisungen geben. Auch wäre das Kontrollpersonal in einem sicheren Arbeitsverhältnis.
"Kurzum - für fast dasselbe Geld gäbe es für alle Seiten mehr Sicherheit", sagte Korte der Zeitung. Er sehe "keinen vernünftigen Grund, warum die Bundesregierung die Privatisierung der Fluggastkontrollen nicht rückgängig machen sollte".